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Stellungnahme zur Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal – unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung

Das Bezirksamt Pankow hat im Oktober 2022 eine neue Entwurfsplanung für die Kastanienallee in Rosenthal vorgelegt. Diese sieht einen Ausbau der Kastanienallee im besonders engen 2. Bauabschnitt für den motorisierten Durchgangsverkehr und den LKW-Verkehr vor – unter Wegfall aller Bäume und auch ohne einen Radweg; dies in einem reinen Wohngebiet. Aus einer Antwort der Senatsverwaltung an uns (s. Rundbrief 08/2023 vom 11.11.2023) geht eindeutig hervor, dass diese Ausbauvariante gewählt wurde, um u.a. den Erfordernissen des Schwerlastverkehrs Rechnung zu tragen.

Stellungnahme des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal vom 02.01.2024 (PDF)

Sollten diese pläne umgesetzt werden, wäre das das Ende des Rosenthaler Wohngebiets in seiner bisherigen Form. Es würde durch einen Autobahnzubringer für Pendler- und Schwerlastverkehr zerteilt, mit massiven Lärmauswirkungen, Querungshindernissen und Zerstörung des historischen Ortsbildes. Stellungnahme zur Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal – unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung weiterlesen

Rückfall in Uralt-Verkehrspolitik: CDU gibt sichere Schulwege, sicheren Radverkehr, Klimaschutz und Klimaresilienz zugunsten von noch mehr Auto- und Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten auf. Unsere Analyse der CDU-Verkehrspolitik am Beispiel der Kastanienalle (Rosenthal).

Schwerer Rad-Unfall in der Kastanienallee – nach dem Willen der CDU soll es dort keine Radwege und noch mehr Schwerlastverkehr geben.

 

In der Kastaneinalle zeigt sich die Verkehrspolitik der CDU wie im Brennglas: nach der Wiederholungswahl soll unter dem Motto “Miteinander” dem Auto- und Schwerlastverkehr weiter Vorrang gegeben werden. Dagegen haben moderne Verkehrspolitik, Rad Fahrende und Schüler/-innen keine Chance mehr. Betonkorridore im Wohngebiet ohne grüne Elemente und rasende LKW mit Tempo 50 sollen die Antwort der CDU auf die Herausforderungen des Klimawandels und gesundes Leben in Wohngebieten sein.

Das Bezirksamt Pankow hat eine aktualisierte Planung für die Sanierung der Kastanienallee veröffentlicht. Die Pläne können auf dieser Webseite eingesehen werden, einschließlich der vollständigen PDF-Pläne:

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung/neubau-der-kastanienallee-in-rosenthal-449994.php

Es gibt einen 1. Teilabschnitt (TA) von der Friedrich-Engels-Straße, der ab dem Frühjahr 2024 gebaut werden soll. Die Baumfällungen sollen sogar noch im Herbst 2023 beginnen.

Der Regelquerschnitt im 1. TA ist wie folgt:

Regelquerschnitt Kastanienallee 1. Teilabschnitt (Quelle: Bezirksamt Pankow, Link s.o.)

Für den 2. Teilabschnitt zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, da dort eine größere bauliche Änderung des Straßenquerschnitts sowie eine Lärmschutzproblematik besteht. Wann das Planfeststellungsverfahren beginnen kann, ist unklar. Das Verfahren selbst dauert mindestens drei Jahre. Ein Baubeginn ist daher nicht vor 5-8 Jahren zu erwarten; entscheidend ist allerdings, welche Planung in die Planfeststellung eingegeben wird. In der Regel kommt es während des Verfahrens nicht mehr zu substanziellen Änderungen. Rückfall in Uralt-Verkehrspolitik: CDU gibt sichere Schulwege, sicheren Radverkehr, Klimaschutz und Klimaresilienz zugunsten von noch mehr Auto- und Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten auf. Unsere Analyse der CDU-Verkehrspolitik am Beispiel der Kastanienalle (Rosenthal). weiterlesen

„Nicht vorhandene Ausweichstrecken für LKW-Verkehr“ – stimmt das ?

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass überregionaler und internationaler Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen fährt. Diese Verkehre setzen sich nach unserer Beobachtung zum kleineren Teil (ca. 30%) aus Fahrten der Entsorgungsunternehmen aus dem Industriegebiet Flottenstraße zu Zielen weit über das Berliner Stadtgebiet hinaus (z.B. Zementwerk Rüdersorf) und zum anderen Teil (ca. 70%) aus gemischtem überregionalem und internationalem Schwerlastverkehr zusammen, der aus dem gesamten Westteil der Stadt gemäß Navigationsgerät auf dem kürztesten Weg durch unsere Wohngebiete zum Autobahnanschluss A114 / Schönderlinder Straße fährt.

Politik und Verwaltung lehnen eine Führung des LKW-Verkehrs auf anderen Routen regelmäßig mit der Begründung ab, dass es „…keine vorhandenen Ausweichstrecken gebe“, zu z.B. Frau Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) im Tagesspiegel vom 26.01.2023.

Diese Aussage ist leider nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung richtig. Zum Hintergrund muss man zuerst wissen, dass es in Berlin zwei Systeme der Straßenklassifikation gibt. „Nicht vorhandene Ausweichstrecken für LKW-Verkehr“ – stimmt das ? weiterlesen

Die CDU Pankow, die Berliner Morgenpost und ihre (Wahlkampf-) Legenden von „Aktivisten“, die die „Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal untergraben wollen“

Der Wahlkampf für die Wiederholungs-Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 hat eindeutig begonnen. Wie üblich werben die Parteien für ihre unterschiedlichen Vorstellungen und Sichtweisen auf die Verkehrspolitik.

Aufgrund über die Presse lancierter verzerrender Darstellungen und Aussagen von Wahlkämpfenden und Amtsträgern der CDU sehen wir uns gezwungen, den Wahlkampf der CDU Pankow zu kommentieren.

Der Tenor der Wahlkampfaussagen der CDU Pankow ist eindeutig:

  • Die Straßen für Durchgangsverkehr in unseren Wohngebieten müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden
  • Die Planung soll sich an die vom Bezirksamt Pankow erarbeiten Pläne halten
  • Auf den zu sanierenden Straßen soll mit dem Ausbau vorrangig die Kapazität für Auto- und Pendlerverkehr Priorität erhöht werden – damit die Nebenstraßen vom Autoverkehr entlastet werden (vgl. Antrag BVV CDU vom 25.01.2023)
  • Herr Bocian (CDU) behauptet in u.g. Artikel in der Presse, dass die Umleitung des Schwerlastverkehrs eine “unerfüllbare” Forderung sei (Anmerkung: er stellt aber die Vermeidung von LKW-Verkehr als Forderung in seinem eigenen Wahlkampf auf).
  • Es wird der Eindruck erweckt, dass nach einer Sanierung die Lärmbelastung in der Kastanienallee insgesamt zurückgehen würde, und dass gerade deswegen die aktuelle Planung umgesetzt werden müsse.
  • Herr Bocian (CDU) behauptet auf Facebook, dass es mit einer Sanierung nach aktuellen Plänen „…vor allem sichere Fahrradwege“ geben soll.
  • Jede Anpassung der Straßenplanung wird so dargestellt, dass  jene, die Kritik an der aktuellen Planung äußern, eine „Verzögerung“ bzw. einen „Stoppen“ verursachen wollten, was eine „Lösung der Probleme für Anwohner verhindern würde“ (Artikel Morgenpost, s.u.).
Insbesondere der letzte Punkt soll dazu dienen, alle, die berechtigte und konstruktive Kritik am Handeln des Senats und des Bezirksamts über viele Jahre hinweg vorgebracht haben, nun zu Sündenböcken für ungelöste und seit langem absehbare Probleme insbesondere in der Kastanienallee zu machen.

Damit bedient sich die CDU Pankow einer in parteinahen Kreisen vielleicht eingängigen, aber unredlichen und schlicht falschen Erzählung der Geschichte.

Zu den o.g. Punkten möchten wir klarstellen:

Die CDU Pankow, die Berliner Morgenpost und ihre (Wahlkampf-) Legenden von „Aktivisten“, die die „Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal untergraben wollen“ weiterlesen

BVV-Antrag: Sperrung der Wohngebiete in Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal für überregionalen Schwerlastverkehr >7,5t

Mit dem von uns initiierten und von der SPD Pankow mit Unterstützung der GRÜNEN und LINKEN eingebrachten Antrag in die BVV konnte für unsere Arbeit ein herausragend wichtiger Meilenstein erreicht werden: die Bezirksverordnetenversammlung beschließt mit großer Mehrheit, die Wohngebiete in Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal für durchgehenden Schwerlastverkehr >7,5t zu sperren.

Zur Drucksache IX-209 der BVV Pankow

Interessanterweise hat keine Partei im gesamten Beratungsverfahren in der BVV die Notwendigkeit dieser Maßnahme in Frage gestellt. Die Diskussion kreiste ausschließlich darum, wie das zu erreichen sei. BVV-Antrag: Sperrung der Wohngebiete in Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal für überregionalen Schwerlastverkehr >7,5t weiterlesen

Das „Kiezgebiet“ – Unsere Vision für die verkehrliche Entwicklung von Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal

In einigen Stadtteilen Berlins werden mittlerweile sog. „Kiezblocks“ eingerichtet mit dem Ziel, Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu vermeiden, die Lebensqualität und Verkehrssicherheit zu erhöhen und dem Umweltverbund aus Fuß-/Radverkehr und ÖPNV mehr Platz im öffentlichen Raum einzuräumen. Typisch für einen „Kiezblock“ ist, dass durch ihn keine vorfahrtberechtigten Straßen des übergeordneten Netzes verlaufen, sondern, Durchgangsverkehr um den Kiezblock herum geleitet wird. Das „Kiezgebiet“ – Unsere Vision für die verkehrliche Entwicklung von Wilhelmsruh, Niederschönhausen und Rosenthal weiterlesen

Fehlnutzung von Straßen in Wohngebieten durch überregionalen  LKW-Verkehr vermeiden – Bezirk muss mittels Teileinziehung jetzt handeln!

Basierend auf dem Gutachten der Kanzlei für Verwaltungsrecht Thorsten Deppner haben wir einen fertigen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow erarbeitet. Dieses ursprünglich von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Gutachten hat unsere langjährige Auffassung bestätigt, dass der Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten eine regelwidrige Nutzung der Straßen darstellt, da dieser zum allergrößten Teil aus überregionalem Verkehr, nicht aber aus lokalem oder stadtteilübergreifendem Verkehr besteht. Fehlnutzung von Straßen in Wohngebieten durch überregionalen  LKW-Verkehr vermeiden – Bezirk muss mittels Teileinziehung jetzt handeln! weiterlesen

Ein Meilenstein für unsere weitere Arbeit: Rechtsgutachten im Auftrag der GRÜNEN Pankow zeigt Weg zu Wohngebieten ohne überregionalen Schwerlastverkehr auf

Über die seit längerer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Pankow wurde von der BVV-Fraktion der GRÜNEN in Pankow ein Gutachten zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegen die übermäßige Belastung durch Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse können als voller Erfolg für unsere Sache gewertet werden und zusätzlich werden auch sämtliche Positionen, die wir immer gegenüber der SenUVK vertreten haben inhaltlich und rechtlich als vollständig berechtigt und nachvollziehbar eingestuft !

Was bedeutet das nun in Kürze: es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, rechtlich gegen Beeinträchtigungen durch Verkehr bzw. Schwerlastverkehr vorzugehen. Ein Meilenstein für unsere weitere Arbeit: Rechtsgutachten im Auftrag der GRÜNEN Pankow zeigt Weg zu Wohngebieten ohne überregionalen Schwerlastverkehr auf weiterlesen

WAHL 2021: Kandidaten/-innen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur künftigen Verkehrspolitik in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen (aktualisiert am 16.09.21)

Sie sind noch unschlüssig, wen Sie wählen sollen ? Im Bezug auf Verkehrspolitik können wir Ihnen weiterhelfen.
Wir haben die Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und die LINKSPARTEI um Stellungnahmen zur Verkehrspolitik in unseren Wohngebieten gebeten. Da sich unsere Probleme primär nur durch Lösungen auf Senatsebene lösen lassen, haben wir die Kandidaten/-innen für das Abgeordnetenhaus um Stellungnahme zu vier vorgegebenen Fragen gebeten – zwei allgemeine Fragen zu Beginn, und dann zwei genauere Fragen.

Nur soviel vorab: die Antworten sind sehr interessant, und dürften vor allem auch nach der Wahl bei deren Umsetzung eine große Rolle spielen. Einige Kandidaten/-innen haben bereits sehr detaillierte Lösungsvorschläge erarbeitet ! Lesen Sie selbst und machen Sie Ihre Entscheidung! Weiter unten finden Sie unsere (subjektive !) Zusammenfassung. WAHL 2021: Kandidaten/-innen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur künftigen Verkehrspolitik in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen (aktualisiert am 16.09.21) weiterlesen

Post für Senatorin Regine Günther / Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Brief an Senatorin Günther einschließlich des Petitionstextes und 100 Seiten Kommentare der Petentinnen und Petenten im Originaltext

Im Jahr 2019 haben wir unsere Petition “Für ein neues Verkehrskonzept im Pankower Norden und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” u.a. bei Frau Senatorin Günther eingereicht. Auf diese Petition, und auch auf Gesprächsanfragen unsererseits hat die Senatorin nie reagiert.

Die Petition haben wir anschließend sowohl an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und auch an die BVV Pankow versandt. Post für Senatorin Regine Günther / Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiterlesen