WAHL 2021: Kandidaten/-innen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur künftigen Verkehrspolitik in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen (aktualisiert am 16.09.21)

Sie sind noch unschlüssig, wen Sie wählen sollen ? Im Bezug auf Verkehrspolitik können wir Ihnen weiterhelfen.
Wir haben die Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und die LINKSPARTEI um Stellungnahmen zur Verkehrspolitik in unseren Wohngebieten gebeten. Da sich unsere Probleme primär nur durch Lösungen auf Senatsebene lösen lassen, haben wir die Kandidaten/-innen für das Abgeordnetenhaus um Stellungnahme zu vier vorgegebenen Fragen gebeten – zwei allgemeine Fragen zu Beginn, und dann zwei genauere Fragen.

Nur soviel vorab: die Antworten sind sehr interessant, und dürften vor allem auch nach der Wahl bei deren Umsetzung eine große Rolle spielen. Einige Kandidaten/-innen haben bereits sehr detaillierte Lösungsvorschläge erarbeitet ! Lesen Sie selbst und machen Sie Ihre Entscheidung! Weiter unten finden Sie unsere (subjektive !) Zusammenfassung.

Berücksichtigen Sie auch dass es am 26.09.21 drei einzelne Wahlen geben wird. Sie können also durchaus völlig unterschiedliche Parteien und Kandidaten/-innen unterstützen, je nachdem ob Sie für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung wählen ! Welche Partei hat für unsere Wohngebiete die besten Antworten ?

Partei Stellungnahme zum herunterladen (PDF) Link zur persönlichen Seite
CDU Lars Bocian https://www.lars-bocian.de/
SPD Torsten Hofer https://www.torsten-hofer.de/
GRÜNE Susanne Jahn https://gruenepankow.de/wir-fuer-pankow/abgeordnetenhaus/susanne-jahn/
LINKSPARTEI Matthias Zarbock https://www.linksfraktion-pankow.de/wir/bezirksverordnete/matthias-zarbock/
FDP Maria Wandel
Felix Reifschneider
https://www.fdp-pankow.de/maria-wandel/
https://www.fdp-pankow.de/felix-reifschneider/

Unsere – subjektive – Zusammenfassung und Kommentar:

Zu Frage 1 – generelle Verkehrssituation: die Verkehrssituation wird parteiübergreifend als “schlecht”, “katastrophal”, “angespannt” und “marode” beschrieben, und es ist “noch viel Arbeit vorhanden”.

Zu Frage 2 – generelle Prioritäten : auch hier herrscht tatsächlich im ganzen politischen Spektrum Konsens über die folgenden Punkte:

  • Durchgangsverkehr von LKW reduzieren oder vermeiden
  • Neue / bessere Bus- und Bahnverbindungen

Außer der CDU fordern auch alle übrigen Parteien auch eine bessere Rad-Infrastruktur. Sehr interessant ist wiederum, dass alle Parteien bis auf die FDP eine Verlagerung der nicht stadtverträglichen Industrie im Osten von Reinickendorf an den Stadtrand befürworten (teilw. in Antworten zu Frage 3).

Zu Frage 3 – Schwerlastverkehr:

Alle Parteien bis auf die FDP erkennen das massive Problem des Schwerlastverkehrs an, und schlagen eine Verlagerung von Industrie an den Stadtrand vor. Ebenfalls sind sich die Parteien mit Ausnahme der FDP weitgehend einig, dass es eines Verkehrskonzepts bedarf, flankiert von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die Wirkung entfalten, bis ein Verkehrskonzept entwickelt und umgesetzt ist. Hierbei werden insbesondere auch Tonnagebeschränkungen, d.h. Sperrungen für LKW-Verkehr bestimmter Straßen genannt.
Die FDP favorisiert hingegen einen weiteren Ausbau von Straßen, insbesondere den Bau der sog. “Nordtangente” als Lösung.

Zu Frage 4 – Straßensanierungen:

Alle Parteien bis afu die FDP fordern, dass die vorliegenden Planungen besser auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abzustimmen sind, anstatt Straßenplanungen wie in den 80er Jahren ohne Rücksicht auf lokale Bedarfe und das Umfeld der Straße zu verfolgen. Insbesondere werden die fehlenden Radwege bemängelt. Auch die FDP möchte – wo möglich – mehr geschützte Radwege etablieren.

FAZIT: Insgesamt liegen die Parteien mit Ausnahme der FDP bei der Bewertung der Verkehrssituation und der Definition der künftigen Aufgaben nicht weit auseinander, einzelne Punkte werden je nach Partei über- oder untergewichtet.
Die FDP sieht die übergeordneten Straßen nicht als Teil der zu schützenden Wohngebiete, und favorisiert den Neubau der Nordtangente als Lösung zur Entlastung der Wohngebiete.

Diese Antworten zeigen jedoch, dass unsere Anliegen, für die wir seit drei Jahren arbeiten, absolut berechtigt sind. Mit diesen Stellungnahmen im Rücken werden wir insbesondere nach der Wahl die regierenden Parteien konkret an ihre Verantwortung für unsere Wohngebiete erinnern und die konsequente Umsetzung von Verbesserungen einfordern.

Wie ist Ihre Meinung hierzu ? Kommentieren Sie unten !

 

 

6 Gedanken zu „WAHL 2021: Kandidaten/-innen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur künftigen Verkehrspolitik in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen (aktualisiert am 16.09.21)“

  1. Die tonnenschweren LKWs zerstören die Straßen, die Häuser und die Lebensqualität in Rosenthal und Wilhelmsruh. Schnelle Abhilfe ist geboten.

  2. Eine Verlagerung der Betriebe, die den Schwerlastverkehr hervorrufen, ist aus meiner Sicht überfällig. Erfreulich, dass die befragten Parteivertreter das auch so sehen. Tatsache ist, dass die Stadt nach der Wende an diese Betriebe heran- und um sie herumgewachsen ist, was auf Google Maps Satellitenbildern erschreckend deutlich zu sehen ist. Sie müssen dem Wachstum nun weichen.

  3. Die Kastanienallee ist im letzten Stück zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße so schmal, dass sich nicht alle Funktionen der Stadtplaner hier unterbringen lassen. Für Bürgersteige, Straßenbäume, Parkmöglichkeiten, Fahrradverkehr und Fahrzeugverkehr fehlt die Breite.
    Neue Radwege, die rechtzeitig vor der Einengung der Kastanienallee den Radverkehr stadteinwärts und stadtauswärts wegführen, würden Wege für Radfahrer verkürzen und die Straßenplanung der Kastanienallee erleichtern.
    Auch ein Einbahnstraßensystem würde den Verkehr hier halbieren.

  4. Die Stellungnahme der BI FES in Rosenthal wurde dem Verein per Email übermittelt. Alle Interessierte können den Inhalt aber auch bei der BI direkt erfragen.
    14-09-2021 AK

  5. Anschreiben zur Stellungnahme
    auf den Rundbrief 04/2021 des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.
    z.Hd. Dr. Thomas Zoller
    Berlin, den 13.September 2021

    Betonen möchte ich gleich am Anfang, dass sich meine Ausführungen ausschliesslich auf den geplanten 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Strasse
    (3.BA FES) zwischen Nordendstrasse und Quickborner Strasse beziehen.

    Seit Jahren wird seitens des Bezirks Pankow, des Senats sowie der BVG geplant.
    Den Zustand der FES kann man nur als untragbar bezeichnen, der täglich schlimmer wird. Der kombinierte Fuss-Rad-Weg ist eine Zumutung und bei Benutzung eine tägliche Unfallgefahr.

    Aus diesem Grund haben einige Anwohner bereits vor Jahren eine Bürgerinitiative gegründet. Berge von Akten auf Papier und im PC sind bisher bewegt worden, trotzdem ist kein konkreter Baubeginn in Sicht.

    Der erste Kontakt mit dem zuständigen Stadtrat – Herrn Kuhn –
    (Bündnis 90/Die Grünen) – kam erst zustande, als Herr Kuhn bereits 1 ½ Jahre im Amt war – trotz nachweislich intensiver schriftlicher Versuche unsererseits.

    In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir hier alles versucht, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Den einzigen Erfolg haben wir mit unserem Einwohnerantrag erzielt, der zum Inhalt hatte:

    Temporeduzierung auf 10km/h und keine LKW mehr über 7,5t.

    Diesem Antrag hat die BVV Pankow zugestimmt. Der Senat hat nur dem Tempolimit seine Zustimmung erteilt – der Tonnagereduzierung allerdings nicht. Damit hat die zuständige Senatsverwaltung die Verantwortung bequemerweise der Polizei übertragen.

    Trotz unendlicher Beschwerden der Anwohner in der FES wurden festinstallierte Blitzer abgelehnt. Die wirklich wenigen Kontrollen der Polizei haben allerdings auch NICHT dazu geführt, dass unsere motorisierten Mitbürger sich an die Höchstgeschwindigkeit halten. LEIDER. Von Achtung und gegenseitiger Rücksichtnahme keine Spur.

    Auch zur BVG haben wir Kontakt aufgenommen mit der Bitte, dass die M1 in Höhe Strasse 87 die Geschwindigkeit drosselt – wegen der Erschütterungen und des unendlichen Quietschens. Leider auch ohne sichtbaren und hörbaren Erfolg – trotz Einschaltung des Vorstandes (Senatorin Frau Pop). Auch Frau Senatorin Günther gehört ja dem Aufsichtsrat an.

    Da die Anwohner am Limit des Aushaltens angekommen sind, haben wir uns bis hin zum Bundespräsidenten bemüht, um Hilfe zur Beseitigung des unerträglichen Strassenlärms zu erhalten.
    Wir haben uns an die Presse, ans Fernsehen und an Abgeordnete im Deutschen Bundestag, des Berliner Senats und Mitglieder der BVV und an den Bürgermeister von Pankow gewandt in diesen langen „Wartejahren“.

    Weder die verantwortliche Senatorin Günther – auch Bündnis 90/Die Grünen – noch ihre Staatssekretäre Streese und Tidow haben jemals in den Jahren ihrer bisherigen Amtstätigkeit das Gespräch mit unserer Bürgerinitiative gesucht!

    Weiterhin haben wir zwei Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin eingereicht – die erste am 26.02.2018 und die zweite (noch unbeantwortet) am 30.06.2021.

    Die Planungsunterlagen für den 3.BA der FES haben wir mit viel Mühe und Nerven im Juli 2020 einsehen dürfen in der Darßer Strasse.
    Fragen unsererseits wurden nicht beantwortet.
    Ob diese Planungsunterlagen noch aktuell sind, ist uns nicht bekannt.

    Auf Grund der Drucksache VIII-1430 BVV wurde unsererseits am 31.05.2021 beim zuständigen Stadtrat – Herrn Kuhn – angefragt, ob nun endlich alle Gutachten vorliegen würden. Die Antwort liegt uns schriftlich vor:
    Es fehlen folgende Gutachten:
    • Lärm und Erschütterungen
    • Luftschadstoffgutachten
    • Verkehrsgutachten
    • Leistungsfähigkeitsuntersuchungen an signalisierten Knotenpunkten und deren Planung
    • Untersuchungen zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht sowie
    • der landschaftspflegerische Begleitplan mit der Eingriffsausgleichsbilanzierung

    Auf Nachfrage durch uns am 11.06.2021 teilte Herr Kuhn mit, dass zu diesem Zeitpunkt NUR das Luftschadstoffgutachten beim Bezirksamt vorliegen würde.
    Aktuellere Informationen liegen uns nicht vor.

    Deshalb bin ich (i.A. der BI FES in Rosenthal) der Meinung, dass wir als Anwohner ein Recht haben, endlich wirklich zu wissen, wann angefangen wird zu bauen.

    Angelika Krüger
    Berlin, den 13.September 2021

    PS
    Es gab den Vorschlag: „Überasphaltieren“ – der wurde bereits aus Kostengründen und wegen fehlender Strassenentwässerung abgelehnt.

  6. Nochmaliger Versuch auch unser Anschreiben zu veröffentlichen:
    Anschreiben zur Stellungnahme
    auf den Rundbrief 04/2021 des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.

    Berlin, den 13.September 2021
    in der Anlage erhältst Du unsere Stellungnahme.

    Sie enthält ausschliesslich Fakten, die sich auf die augenblickliche Situation in der
    Friedrich-Engels-Strasse beziehen in Verbindung mit einer kurzen
    Darstellung der „Historie“.

    Ich möchte persönlich sehr deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei der Bundestagswahl um eine freie und geheime Wahl handelt gem. Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
    Analog die Wahl des Berliner Senats und der BVV Pankow entsprechend folgend dem deutschen Wahlgesetz.

    Am 26.September 2021 finden diese Wahlen statt. Sobald das Wahlergebnis feststeht, die Konstituierung erfolgt ist, werden wir uns mit den Gewählten in Verbindung setzen, um schnellstmöglich zu klären, wie es hier weitergeht.

    Gruss
    Angelika Krüger

    Anlage

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