Fehlnutzung von Straßen in Wohngebieten durch überregionalen  LKW-Verkehr vermeiden – Bezirk muss mittels Teileinziehung jetzt handeln!

Basierend auf dem Gutachten der Kanzlei für Verwaltungsrecht Thorsten Deppner haben wir einen fertigen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow erarbeitet. Dieses ursprünglich von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Gutachten hat unsere langjährige Auffassung bestätigt, dass der Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten eine regelwidrige Nutzung der Straßen darstellt, da dieser zum allergrößten Teil aus überregionalem Verkehr, nicht aber aus lokalem oder stadtteilübergreifendem Verkehr besteht.

Lt. Berliner Straßengesetz wie auch gemäß der Einteilung der Straßen in Kategorien I-IV der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz befinden sich in unseren Wohngebieten nur Straßen der Kategorie II, bzw. Funktionsstufen III und IV. Lediglich die Friedrich-Engels-Straße ist als Funktionsstufe II klassifiziert. Die bei uns stattfindenden überregionalen LKW-Verkehre sind jedoch straßenrechtlich auf Straßen der Kategorie I bzw. Funktionsstufe I abzuwickeln – und demgemäß auf den Straßen unserer Wohngebiete verkehrsplanerisch nicht vorgesehen.

Wir gehen davon aus, dass ca. 60% der LKW aus dem Westteil der Stadt kommen, und nur weil das Navigationsgerät ihnen den kürzesten Weg durch unsere Wohngebiete auf dem Weg zur Autobahn anzeigt, hier entlang auf dem Weg zur Autobahn fahren. Demzufolge könnten diese LKW unsere Wohngebiete auf überwiegend vierspurig ausgebauten Straßen der Kategorie I ohne relevanten Umweg umfahren. Zu 40% fahren Entsorgungsbetriebe u.a. aus dem Gewerbegebiet Flottenstraße und in Reinickendorf ansässiger Speditionen durch unsere Wohngebiete. Auch hierfür stünden in akzeptabler Nähe besser geeignete Straßen zur Verfügung (siehe Karte auf unserer Webseite, blaue Umfahrungsrouten).

Hier finden Sie unsere ausgearbeitete Beschlussvorlage für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und das Abgeordnetenhaus Berlin:

„Regelwidrige Nutzung von Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh durch überregionalen Schwerlastverkehr beenden“ (PDF)

Für unseren Antrag nutzen wir das Mittel der straßenrechtlichen „Teileinziehung“. Die Teileinziehung wird regelmäßig von Bezirken und auch vom Senat (zuletzt in der Friedrichstraße im Bezirk Mitte) genutzt, um bestimmte Verkehrsarten aus einem Gebiet oder einer Straße auszuschließen, für die sie oder ihr Umfeld nicht geeignet sind. Genau das trifft auch bei uns zu.

Das Konzept funktioniert nur sinnvoll, wenn alle übergeordneten Straßen in unserem Gebiet gleichzeitig eingezogen werden, und dadurch ein einheitlicher Verkehrsraum, (siehe Karte – blaue Zone) in dem es „Anlieger“ mit Ziel oder Quelle im Gebiet gibt, entsteht – sowie nicht-Anlieger ohne Ziel und Quelle im Gebiet. Letztere sind der überregionale Schwerlastverkehr, der in unseren Wohngebieten gemäß Straßengesetz und Verkehrsplanung nichts zu suchen hat – auch wenn Politiker/-innen und Verwaltungsmitarbeiter Ihnen erzählen wollen, dass das hier normal sei und man dagegen nichts tun könne.

Nur durch Einrichtung eines Verkehrsgebietes kann einerseits örtlicher LKW-Verkehr erlaubt („Anlieger“), und überregionaler LKW-Verkehr (nicht-Anlieger) andererseits vermieden werden. Dieses Gebiet ist auch Grundlage für unser Konzept zur weiteren verkehrlichen Entwicklung mit vielen anderen Maßnahmen – das „Kiezgebiet“. Hierzu mehr im nächsten Rundbrief.

Bei der Teileinziehung gibt es zwei für uns günstige Besonderheiten: erstens handelt es sich hier um eine stadtentwicklungspolitische Maßnahme, die unabhängig von den sonst starren Vorschriften der StVO umgesetzt werden kann. Wie im letzten Rundbrief bereits beschrieben verhindert die autozentrierte StVO fast immer eine Verkehrsberuhigung oder den Schutz der Anwohnenden, da sie primär für den motorisierten Verkehr gemacht wurde und hohe Hürden aufstellt, diesen einzuschränken. Zweitens kann die Teileinziehung zumindest für die Straßen der Kategorien III und IV (bei uns alle Straßen außer der Friedrich-Engels-Straße) allein vom Bezirk und zur Not sogar gegen den Willen des Senats umgesetzt werden. Das ewige Pinpong-Spiel, das Politik und Verwaltung mit uns spielen und Verantwortlichkeiten immer auf die jeweils andere Ebene verweisen, zieht hier also nicht. Der Bezirk und die politischen Vertreter/-innen der Parteien in Pankow haben es hier in der Hand, und müssen endlich Farbe bekennen, ob er unsere Wohngebiete als Wohngebiete – oder doch lieber als Autobahnzubringer für Industrieverkehre entwickeln will. Genau darum geht es jetzt, und genau diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden – und es gibt keine Ausreden mehr!

Wer sagt, dass man überregionalen LKW-Verkehr aus unseren Wohngebieten nicht heraushalten könne, oder wer Vorschläge ohne Nennung einer besseren Alternative ablehnt – der/die ist offenbar der Meinung, dass auf den Straßen auch künftig das Recht des Stärkeren gelten soll, und die Menschen in Wohngebieten im Norden von Pankow auch die nächsten 50 Jahre noch „unter die Räder“ kommen sollen.

Gerne wird in diesem Zusammenhang auch von Politiker/-innen die „Verlagerung von Industriegebieten“ aus Reinickendorf heraus, oder das Thema „Güterverkehr auf die Schiene“ vorgebracht. Beide Lösungen haben gemein, dass man erst einmal nichts tun muss, und die meisten betroffenen Menschen während ihrer verbleibenden Lebenszeit mit ihren Problemen alleine gelassen werden.

Kritiker/-innen werden typischerweise die folgende Argumente ins Feld gegen eine Teileinziehung unserer Straßen für den LKW-Verkehr ins Feld führen:

  • „Juristisch nicht umsetzbar“ – die Frage der juristischen Umsetzbarkeit und auch der Angreifbarkeit mittels Klagen wurde explizit juristisch mit geprüft (siehe Ausführungen im Gutachten, oben als Fußnote verlinkt), und da die Teileinziehung eine stadtentwicklungspolitische Maßahme und nicht eine Maßnahme der StVO ist, ist das Risiko der Angreifbarkeit sehr gering.
  • „Es gäbe dann keine Versorgung mehr“ – das ist falsch, denn LKW zur Ver- und Entsorgung für Supermärkte oder Müll sind Anlieger, und damit nicht betroffen. Ebenso sind Busse von einer LKW-Sperrung nicht betroffen. Ebenso sind Handwerker Anlieger und Baufahrzeuge mit Ziel im Gebiet Anlieger und damit nicht betroffen. Nur LKW>7,5t, die weder Ziel noch Ursprung innerhalb des Gebietes haben, dürften dann nicht mehr durchfahren – und um genau diese LKW geht es !
  • „Das kann doch keiner kontrollieren“ – die Auswirkungen werden dahingehend erheblich sein, da bei ca. 60% der LKW unsere Wohngebiete von den Navigationsgeräten verschwinden und diese weiträumig umfahren werden. Die übrigen 40% LKW, die für ortsansässige Firmen in Reinickendorf Transporte in andere Teile des Landes fahren, werden nicht auf Dauer das Verbot ignorieren können – zumindest wenn die Fahrer nicht ihren Führerschein bei wiederholter Anzeige riskieren wollen.
  • „Verkehr wird doch nur woanders umgeleitet, und die Lasten bei Anderen abgeladen“ – auch das ist nicht richtig, denn es macht einen großen Unterschied, ob 400LKW/Tag durch eine enge Dorfstraße oder über eine vierspurig ausgebaute Bundesstraße (siehe Umfahrungsrouten auf der Karte) mit einer sonstigen Verkehrsbelastung von 100.000 Fzg./Tag fahren. Genau dies sind die Straßen Kategorie I bzw. Funktionsstufe I – die für solche Verkehre vorgesehen sind. Hier dürfte die Mehrbelastung durch umfahrende LKW kaum merkbar sein, und diese Straßen führen typischerweise auch nicht durch reine Wohngebiete mit offener Wohnbebauung, wo die Menschen dem Lärm und den Erschütterungen schutzlos ausgesetzt sind.

Sie sehen also, dass die typischen Gegenargumente in diesem Fall keine Substanz haben. Noch einmal: Politik und Verwaltung müssen sich jetzt endlich entscheiden, ob in Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen Wohngebiete mit gesunden Lebensbedingungen und moderner Mobilität für Alle weiterentwickelt werden sollen, oder ob man aus Bequemlichkeit und politischer Mutlosigkeit den Bürger/-innen weiterhin erzählt, dass man hier nichts unternehmen könne.

Die Lösung liegt nun auf dem Tisch, und die Politik hat alle Mittel in der Hand, nun zu handeln. Und auch hier noch einmal: die Politik wird sich nur bewegen, wenn jetzt aus den betroffenen Wohngebieten von der Bevölkerung massiv Druck entsteht, hier zu einer Lösung zu kommen.

Daher gilt jetzt:

  • Bürgermeister und Bezirksverordnete anrufen und anschreiben
  • Mit uns auf die Straße gehen – hierzu werden wir in Kürze wieder Demo-Termine mitteilen
  • Zu unseren Treffen kommen – auch hierzu wird es wahrscheinlich im Mai wieder Termine, zumindest aber eine öffentliche Online-Veranstaltung geben.

Wir brauchen JETZT Ihre Unterstützung !

3 Gedanken zu „Fehlnutzung von Straßen in Wohngebieten durch überregionalen  LKW-Verkehr vermeiden – Bezirk muss mittels Teileinziehung jetzt handeln!“

  1. Mein Dank und Anerkennung gilt den Protagonisten des Vereins für den langen und zähen Kampf zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Niederschönhausen.
    Ich wohne in der Körnerstraße Ecke Beuthstraße. Die Beuthstraße ist inzwischen zu einer Durchgangsstraße für Schwerlasttansporte, sonstigen LKW und Lieferkehr und Pendlerverkehr von der Germanenstraße über Platanenstraße bis zur Buchholzer Straße mutiert. Von den Prioritäten her steht natürlich das Heraushalten des Scherlastverkehrs im Vordergrund. Weiterhin sollten aber die Durchsetzung der bereits festgelegten 30 Km/h Zonen mittels Kontrollen und Barieren auch in den Blick genommen werden. Seit einigen Jahren versuche ich mir bei den Parteien der BVV Gehör zu verschaffen. Bisher ohne Erfolg. Leider gibt es für den Bereich Beuthstraße bis Schillerstraße keine Bürgerinitiative.

  2. In der Waldstraße besteht dieses Problem ebenfalls. Auch in der Platanenstraße. Wer erwartet beim Befahren eines Wohngebiets, einem überlangen Schwerlasttransport entgegenzufahren? Niemand. Aber dank eines Termins am gestrigen Tag mit der Polizei hier bei mir vor Ort weiß ich nun ENDLICH, dass es sich hier nicht um ein Wohngebiet handelt. Na Gott sei Dank.

    Dass das hier sogar Gewerbegebiet ist, war mir neu.

    Egal, was in Pankow passiert. Es ist zu langsam und kontraproduktiv. Fahrradstraßen werden nicht helfen. Das dauert Jahre. Schilder mit 3,5t dauern hmm lasst mich überlegen. Eventuell doch volle 5 Minuten. Die Zuständige wohnt sogar selbst in Pankow.

    Wie wäre es, wenn ihr die Ampelschaltungen einfach mal auf normal umstellt. Dann fährt auch kein Schwerlaster durch 30er Wohngebiete. Pardon… Kein Wohngebiet.

    Und wie wäre es, wenn die BVG nicht ständig Vorrang hätte. Alle die durch Pankow mit dem Auto fahren wollen, wohnen außerhalb. Aber Hauptsache die 5 Fahrgäste in der Straßenbahn kommen pünktlich an.

  3. Ich möchte mich Herrn Winfried Scholz anschließen. Sowohl mit dem Dank für die Mitmenschen im Verein und deren langer Atem, als auch mit der Einbeziehung des allgemeinen Durchgangsverkehrs.
    Ich wohne in der Buchholzer Str. nähe Herthaplatz. Es gibt für die Wackenbergstr. zwar eine Initiative, welche sich aber meines Erachtens nach zu sehr auf die anliegende Firma Sisyphos beschränkt. Der ebenfalls vorhanden Durchgangsverkehr wird leider ausgeblendet, wobei er zu den Rush Hour Zeiten doch sehr präsent ist.
    Auch hier stellen sich Bezirk und Senat unkooperativ auf. Stichwort: Tempo 50 auf der Buchholzer vs. tagsüber&nachts Tempo 30 und Ampeln auf der Blankenburger Str. – “Ja, kann man halt nix machen. Schönes Restleben noch”.

    Daher mein Wunsch: Bitte haltet durch!! Es sind mutmaßlich mehr Anwohner auf eurer Seite als sich offen zeigt.

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