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Aktualisierung vom 27.04.2024
„Das vergessene Dorf Rosenthal“ und die Legende vom 3.Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Strasse
und wie der „Tagesspiegel“ einmal formulierte: „ein Beispiel für Verwaltungsversagen in Berlin“
Ein kleiner Rückblick:
• Bereits 1999/2000 wurde über die 3. Bauabschnitte der FES informiert
• 2008 bis 2013 Fertigstellung 1. und 2. BA der FES vom Pastor-Niemöller-Platz bis Nordendstrasse
• Ab 2016 sollte der 3. BA FES (Nordendstr. bis Quickborner Str.) beginnen
Heute haben wir April 2024 und NICHTS! Kein Baubeginn in Sicht.
Der Reihe nach:
• 2008 (17. September) verkündete der damalige Stadtrat (JH Kirchner) im Senat, dass die Friedrich-Engels-Strasse den Namen STRASSE eigentlich nicht verdient. (Nachzulesen im Wortprotokoll der 25. Senatssitzung des genannten Datums).
• 2013 erklärt JH Kirchner: z.Zt. werden die Planfeststellungsunterlagen angefertigt. Kann langwierig sein… (Zitat Ende)
• Mai 2016 im Interview erklärte derselbe Stadtrat gegenüber der „Berliner Woche“……vor 2018 wird das (also ein Baubeginn) nicht passieren….
• Ab August 2017 wurde versucht, eine konkrete Aussage (nun vom neuen Stadtrat Herrn Kuhn) über den Baubeginn zu erhalten – vergeblich. Unendliche Mengen von beschriebenem Papier gingen zwischen ihm und uns hin und her.
• 2017 Lt. Schriftlicher Auskunft der Zentralen Strassenverkehrsbehörde (VLB): …“ Ist die Lärmbelastung soweit vergleichsweise geringer als ortsüblich und damit als zumutbar hinzunehmen…“. Zitat Ende.
• August 2017 schreibt die VLB: Zitat „Grundsätzlich sind Hauptverkehrsstraßen wie die Friedrich-Engels-Straße gerade für die Aufnahme und Abwicklung des LKW-Verkehrs vorgesehen.“
• 2018 Eingabe an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Sache FES
• 2018/11.Juni/ persönliches Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Benn
• 2018/Juli Gründung der BI FES 3.BA
• 2018 hat die FES bei der „Aktion Leises Berlin“ gewonnen (!) als lauteste Strasse Berlins
• 2019/Januar Einwohnerantrag an den Bezirk Pankow (BVV) mit dem Ziel: keine LKW über 7,5t sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h (gültig bis Baubeginn des 3.BA). Alle Mitglieder der BVV haben dem zugestimmt. Der Senat allerdings lehnte die Tonnagebegrenzung ab!
• 2019/Juli Aufstellung der Verkehrsschilder 10 km/h. Leider ignorieren 95% der Autofahrer bis heute dieses Schild.
• Baubeginn von 2016 wurde auf evtl. 2020 verschoben
In diesem Zeitraum wurden Unmengen von Schreiben verfasst, um eine Klärung herbeizuführen. Diese können jederzeit bei der BI eingesehen werden.
Empfänger u.a. waren:
• Senatsverwaltung (zuständige Senatoren Günther und Jarrasch). Nie kam eine Antwort
• Polizei wegen Raserei bzgl. Geschwindigkeitskontrollen/es gab wenige Kontrollen/immer wieder dieselbe Antwort: es passieren nicht genug Unfälle/bisher kein Personenschaden
• Bez. BGM Pankow
• Stadtrat Pankow
• Sogar an den Bundespräsidenten haben wir uns gewandt mit der Bitte um Unterstützung.
• Weitere Petitionen folgten an Senat
• Versuche mit dem Regierenden Bürgermeister in Kontakt zu treten anl. öffentlicher Sprechstunden sind über 3 Wahlperioden gescheitert
• Presseveröffentlichungen in der Berliner Woche, im TV Berliner Abendschau und RTL Explosiv sowie diverse Artikel in der Morgenpost und der BZ
30.7.2020 endlich Akteneinsicht in die vorläufigen Planungsunterlagen beim Tiefbauamt. Fragen durften nichtgestellt werden. Deshalb sehr unbefriedigend.
So könnte es noch endlos weitergehen. Persönliche Treffen mit einem Abgeordneten im Bundestag und dem Senat. Usw. usf.
Nur so viel per 2024:
19.1.2024: Auf Betreiben der BI FES und mit Unterstützung der SPD fand ein VOR-ORTTreffen der am geplanten Bau FES/3.BA/ beteiligten Entscheidungsträger statt. D.h. Senat, Bezirk, BVG, Wasserbetriebe und 3 Vertreter der BI. Mit Kritik unsererseits wurde nicht gespart. Ergebnis: kein Termin in Sicht; notwendige Gutachten müssen erstellt werden u.v.m. Im Sommer 2024 könnten wir frühestens beim BZA-Pankow nachfragen, wie der Stand der Dinge wäre. Wann das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann, steht (meiner Meinung nach) völlig in den Sternen. Und so ein Verfahren kann in unserem Fall der FES 4 Jahre dauern. Erst danach kann gebaut werden. Veranschlagt waren einmal ca. 4 Mio. Euro. Über die realistischen Baukosten kann nur spekuliert werden.
März 2024: lt. Senatsantwort auf dieses Treffen; BZA Pkw soll Stellungnahme abgeben, danach Antwort an BI – also noch in Arbeit.
Und der derzeitige Bürgermeister von Pankow hat dazu auch keine verbindliche Auskunft, wie es um das Projekt steht.
Um mit Shakespeare zu enden: „Irgend etwas ist faul im Staate Dänemark.“ In unserem Fall allerdings im Senat von Berlin und im Bezirk Pankow.
Angelika Krüger/17.4.2024
Erläuterung des Verfassers:
FES = Friedrich-Engels-Strasse BZA = Bezirksamt BI = Bürgerinitiative BGM = Bürgermeister BVV = Bezirksverordnetenversammlung Pkw = Pankow BA= Bauabschnitt
AK/Berlin, den 17.4.2024