Stellungahmen des Senats zur Bürgerbeteiligung beim Lärmaktionsplan 2018-2023: Textbausteine statt Lösungen und Perspektiven

Im Mai 2018 riefen wir zur Beteiligung an der Fortschreibung des Lärmschutzplans 2018-2023 auf (http://leises.berlin.de). Viele Anwohnende aus Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönausen haben sich aktiv online beteiligt, und Lärmorte gemeldet. Der Senat hat jetzt die Auswertung zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

Hieraus geht hervor:

Tempo 30 in Wohngebieten – hat der Koalitionsvertrag noch eine Bedeutung für Handeln von Politik und Verwaltung ?

Dies ist am Beispiel der Auseinandersetzung in der Schönhauser Straße in Pankow/Rosenthal leicht zu erkennen. Eingaben der Anwohnenden an die Verkehrslenkungsbehörde (VLB) werden repetitiv abgelehnt, und die im Anschluss angeschriebene Senatorin Frau Günther befasst sich gar nicht erst mit der Eingabe, sondern leitet den Vorgang an die Sachbearbeiterin der VLB zurück. Wenn der Senat die Zuständigkeit für Straßen des übergeordneten Netzes beansprucht, muss der Senat für Bürgerinnen und Bürger auch ansprechbar sein, Verantwortung übernehmen und sich erklären. Tempo 30 in Wohngebieten – hat der Koalitionsvertrag noch eine Bedeutung für Handeln von Politik und Verwaltung ? weiterlesen

Schwerer LKW-Unfall Kreuzung Schönhauser Str. / Kastanienallee

Schwerer LKW-Unfall an der Ecke Kastanienallee/Schönhauser Straße (Seite braucht länger zum laden):

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/spurensicherung-das-ist-in-berlin-passiert—die-fotos–23428962?originalReferrer=

Es erklärt sich von selbst, dass LKW-Verkehr in dieser Intensität in Wohngebieten hinsichtlich der Verkehrssicherheit inakzeptabel ist. Wer möchte seine Kinder unter diesen Bedingungen in einem Wohngebiet auf den Schulweg schicken ?