Dies ist am Beispiel der Auseinandersetzung in der Schönhauser Straße in Pankow/Rosenthal leicht zu erkennen. Eingaben der Anwohnenden an die Verkehrslenkungsbehörde (VLB) werden repetitiv abgelehnt, und die im Anschluss angeschriebene Senatorin Frau Günther befasst sich gar nicht erst mit der Eingabe, sondern leitet den Vorgang an die Sachbearbeiterin der VLB zurück. Wenn der Senat die Zuständigkeit für Straßen des übergeordneten Netzes beansprucht, muss der Senat für Bürgerinnen und Bürger auch ansprechbar sein, Verantwortung übernehmen und sich erklären. Tempo 30 in Wohngebieten – hat der Koalitionsvertrag noch eine Bedeutung für Handeln von Politik und Verwaltung ? weiterlesen →