Ein Meilenstein für unsere weitere Arbeit: Rechtsgutachten im Auftrag der GRÜNEN Pankow zeigt Weg zu Wohngebieten ohne überregionalen Schwerlastverkehr auf

Über die seit längerer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Pankow wurde von der BVV-Fraktion der GRÜNEN in Pankow ein Gutachten zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegen die übermäßige Belastung durch Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse können als voller Erfolg für unsere Sache gewertet werden und zusätzlich werden auch sämtliche Positionen, die wir immer gegenüber der SenUVK vertreten haben inhaltlich und rechtlich als vollständig berechtigt und nachvollziehbar eingestuft !

Was bedeutet das nun in Kürze: es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, rechtlich gegen Beeinträchtigungen durch Verkehr bzw. Schwerlastverkehr vorzugehen.

1. Nachweis von Gefährdungen der Gesundheit oder der Verkehrssicherheit gem. §45 StVO. Dies haben wir über die letzten Jahre immer wieder versucht. Leider muss für jede einzelne Straße eine konkrete Gefährdung eindeutig und gerichtsfest nachgewiesen werden. Dies gelingt in Einzelfällen, ist jedoch kein Modell, um einen ganzen Stadtteil von Verkehr zu entlasten. Wie wir sehen müssen, lässt selbst bei eindeutigen Überschreitungen der Grenzwerte – in denen es keinen Ermessensspielraum mehr gibt – das Bezirksamt und die für übergeordnete Straßen zuständige SenUVK es auf eine Klage ankommen.
Wenn durch Lärm oder Vibrationen eine übermaßige Beeinträchtigung nachgewiesen werden kann, bleibt es dem Straßenbaulastträger (Bezirksamt) jedoch immer noch freigestellt, welche Maßnahme zu ergreifen wäre. Im schlimmsten Fall führt dies dazu, dass vor dem betroffenen Haus die Straße notdürftig ausgebessert wird, und dann fängt die Klagerunde von vorne an. Kläger können grundsätzlich eine konkrete Maßnahme wie z.B. eine Temporeduktion oder ein LKW-Verbot nicht explizit einklagen, sondern nur allgemein die Beseitigung der Gefährdung verlangen. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren diesen Weg auch nicht mehr weiter verfolgt.

2. Straßenrechtliche Teileinziehung: hierbei können im Rahmen eines stadtplanerischen Konzepts Straßen für bestimmte Verkehrsarten aus dem Netz herausgenommen werden (z.B. der LKW-Verkehr). Das höchst interessante hierbei ist, dass dies allein vom Bezirksamt ohne zwingende Mitarbeit der SenUVK möglich ist. Die Einteilung der Straßen in Funktionsstufen sieht überregionalen Schwerlastverkehr bei Straßen der Kategorie III und IV hier nicht vor – dennoch fährt genau dieser hier regelmäßig durch – eine klassische Fehlnutzung von Straßen. Nur die Friedrich-Engels-Straße ist als Straße der Kategorie II klassifiziert und hat eine gewisse regionale Bedeutung. Hier schlägt das Gutachten eine Umklassifizierung durch die SenUVK vor, sodass auch diese Straße teileingezogen werden kann.

Genau dieses Verfahren der „Teileinziehung“ wird aktuell auch für die Friedrichstraße in Berlin-Mitte genutzt (Artikel)

Lesen Sie das vollständige Gutachten auf der Webseite der GRÜNEN unter

https://gruene-fraktion-pankow.de/startseite/expand/828746/nc/1/dn/1/

Wir möchten uns an dieser Stelle für diese enorme Unterstützung unserer Arbeit bei den GRÜNEN in Pankow bedanken !

Fazit:

  • Zum ersten mal haben wir eine realistische Handlungsoption gegen Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten in der Hand, welche überwiegend auch von der Mitwirkung der SenUVK unabhängig ist !
  • Von der SenUVK wurde das Problem des Schwerlastverkehrs in unseren Wohngebieten immer als Problem überhaupt bestritten, und uns als alternativlos verkauft. Dieses Gutachten zeigt eindeutig:
    • Dieser Verkehr gehört nicht in diese Wohngebiete
    • Unsere Argumente sind absolut berechtigt
    • Eine Verlagerung des Verkehrs ist nicht nur möglich, sondern auch rechtlich zulässig
    • Es existieren ausreichend alternative Strecken auf besser ausgebauten und für überregionalen Schwerlastverkehr geeigneten Straßen
    • Das Argument der SenUVK, dass Verkehr grundsätzlich nicht verlagert werden kann, da ansonsten nur andere Betroffenheiten entstünden, ist rechtlich nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen (man kann keine Dorfstraße mit einer vierspurig ausgebauten Bundesstraße vergleichen !)

Unsere nächsten Schritte:

  • Nach Konstituierung der neuen BVV, des Abgeordnetenhauses und Besetzung der Posten werden wir am Thema dran bleiben und mit unseren Partnern direkte Schritte zur Umsetzung dieser Teileinziehung gehen
  • Parallel dazu versuchen wir, die Durchführung eines verkehrsplanerischen Modellprojekts für unsere Wohngebiete inhaltlich und finanziell im Koalitionsvertrag zu verankern. Sollte uns das gelingen, unterstützt dieses die geplante Teileinziehung und sichert uns die Unterstützung der Parlamente und Verwaltungen. Einzelheiten zu unserem geplanten Modellprojekt, welches wir in Zusammenarbeit mit den Parteien und Changing Cities e.V. erarbeiten wollen in Kürze auf dieser Seite !

Ein Gedanke zu „Ein Meilenstein für unsere weitere Arbeit: Rechtsgutachten im Auftrag der GRÜNEN Pankow zeigt Weg zu Wohngebieten ohne überregionalen Schwerlastverkehr auf“

  1. Anständig erst nach der Wahl darüber zu berichten. Denn darüber Wahlkampf zu betreiben wäre echt eine richtig miese Sache.

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