Zahlreiche Bürgerinitiativen haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass überregionaler und internationaler Schwerlastverkehr durch die Wohngebiete in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen fährt. Diese Verkehre setzen sich nach unserer Beobachtung zum kleineren Teil (ca. 30%) aus Fahrten der Entsorgungsunternehmen aus dem Industriegebiet Flottenstraße zu Zielen weit über das Berliner Stadtgebiet hinaus (z.B. Zementwerk Rüdersorf) und zum anderen Teil (ca. 70%) aus gemischtem überregionalem und internationalem Schwerlastverkehr zusammen, der aus dem gesamten Westteil der Stadt gemäß Navigationsgerät auf dem kürztesten Weg durch unsere Wohngebiete zum Autobahnanschluss A114 / Schönderlinder Straße fährt.

Politik und Verwaltung lehnen eine Führung des LKW-Verkehrs auf anderen Routen regelmäßig mit der Begründung ab, dass es „…keine vorhandenen Ausweichstrecken gebe“, zu z.B. Frau Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) im Tagesspiegel vom 26.01.2023.

Diese Aussage ist leider nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung richtig. Zum Hintergrund muss man zuerst wissen, dass es in Berlin zwei Systeme der Straßenklassifikation gibt. „Nicht vorhandene Ausweichstrecken für LKW-Verkehr“ – stimmt das ? weiterlesen →

Der Wahlkampf für die Wiederholungs-Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 hat eindeutig begonnen. Wie üblich werben die Parteien für ihre unterschiedlichen Vorstellungen und Sichtweisen auf die Verkehrspolitik.

Aufgrund über die Presse lancierter verzerrender Darstellungen und Aussagen von Wahlkämpfenden und Amtsträgern der CDU sehen wir uns gezwungen, den Wahlkampf der CDU Pankow zu kommentieren.

Der Tenor der Wahlkampfaussagen der CDU Pankow ist eindeutig:

• Die Straßen für Durchgangsverkehr in unseren Wohngebieten müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden
• Die Planung soll sich an die vom Bezirksamt Pankow erarbeiten Pläne halten
• Auf den zu sanierenden Straßen soll mit dem Ausbau vorrangig die Kapazität für Auto- und Pendlerverkehr Priorität erhöht werden – damit die Nebenstraßen vom Autoverkehr entlastet werden (vgl. Antrag BVV CDU vom 25.01.2023)
• Herr Bocian (CDU) behauptet in u.g. Artikel in der Presse, dass die Umleitung des Schwerlastverkehrs eine “unerfüllbare” Forderung sei (Anmerkung: er stellt aber die Vermeidung von LKW-Verkehr als Forderung in seinem eigenen Wahlkampf auf).
• Es wird der Eindruck erweckt, dass nach einer Sanierung die Lärmbelastung in der Kastanienallee insgesamt zurückgehen würde, und dass gerade deswegen die aktuelle Planung umgesetzt werden müsse.
• Herr Bocian (CDU) behauptet auf Facebook, dass es mit einer Sanierung nach aktuellen Plänen „…vor allem sichere Fahrradwege“ geben soll.
• Jede Anpassung der Straßenplanung wird so dargestellt, dass  jene, die Kritik an der aktuellen Planung äußern, eine „Verzögerung“ bzw. einen „Stoppen“ verursachen wollten, was eine „Lösung der Probleme für Anwohner verhindern würde“ (Artikel Morgenpost, s.u.).

Insbesondere der letzte Punkt soll dazu dienen, alle, die berechtigte und konstruktive Kritik am Handeln des Senats und des Bezirksamts über viele Jahre hinweg vorgebracht haben, nun zu Sündenböcken für ungelöste und seit langem absehbare Probleme insbesondere in der Kastanienallee zu machen.

Damit bedient sich die CDU Pankow einer in parteinahen Kreisen vielleicht eingängigen, aber unredlichen und schlicht falschen Erzählung der Geschichte.

Zu den o.g. Punkten möchten wir klarstellen:

Die CDU Pankow, die Berliner Morgenpost und ihre (Wahlkampf-) Legenden von „Aktivisten“, die die „Sanierung der Kastanienallee in Rosenthal untergraben wollen“ weiterlesen →