Der Wahlkampf für die Wiederholungs-Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 hat eindeutig begonnen. Wie üblich werben die Parteien für ihre unterschiedlichen Vorstellungen und Sichtweisen auf die Verkehrspolitik.
Aufgrund über die Presse lancierter verzerrender Darstellungen und Aussagen von Wahlkämpfenden und Amtsträgern der CDU sehen wir uns gezwungen, den Wahlkampf der CDU Pankow zu kommentieren.
Der Tenor der Wahlkampfaussagen der CDU Pankow ist eindeutig:
- Die Straßen für Durchgangsverkehr in unseren Wohngebieten müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden
- Die Planung soll sich an die vom Bezirksamt Pankow erarbeiten Pläne halten
- Auf den zu sanierenden Straßen soll mit dem Ausbau vorrangig die Kapazität für Auto- und Pendlerverkehr Priorität erhöht werden – damit die Nebenstraßen vom Autoverkehr entlastet werden (vgl. Antrag BVV CDU vom 25.01.2023)
- Herr Bocian (CDU) behauptet in u.g. Artikel in der Presse, dass die Umleitung des Schwerlastverkehrs eine “unerfüllbare” Forderung sei (Anmerkung: er stellt aber die Vermeidung von LKW-Verkehr als Forderung in seinem eigenen Wahlkampf auf).
- Es wird der Eindruck erweckt, dass nach einer Sanierung die Lärmbelastung in der Kastanienallee insgesamt zurückgehen würde, und dass gerade deswegen die aktuelle Planung umgesetzt werden müsse.
- Herr Bocian (CDU) behauptet auf Facebook, dass es mit einer Sanierung nach aktuellen Plänen „…vor allem sichere Fahrradwege“ geben soll.
- Jede Anpassung der Straßenplanung wird so dargestellt, dass jene, die Kritik an der aktuellen Planung äußern, eine „Verzögerung“ bzw. einen „Stoppen“ verursachen wollten, was eine „Lösung der Probleme für Anwohner verhindern würde“ (Artikel Morgenpost, s.u.).
Insbesondere der letzte Punkt soll dazu dienen, alle, die berechtigte und konstruktive Kritik am Handeln des Senats und des Bezirksamts über viele Jahre hinweg vorgebracht haben, nun zu Sündenböcken für ungelöste und seit langem absehbare Probleme insbesondere in der Kastanienallee zu machen.
Damit bedient sich die CDU Pankow einer in parteinahen Kreisen vielleicht eingängigen, aber unredlichen und schlicht falschen Erzählung der Geschichte.
Zu den o.g. Punkten möchten wir klarstellen:
- „Sichere Fahrradwege“ sind nach aktueller Planung nicht vorgesehen – diese sind weder breit genug, noch vom motorisierten Verkehr abgegrenzt – und damit auch für den Schülerverkehr nicht nutzbar (so wie bereits jetzt in der Kastanienallee zw. Hauptstraße und Friedrich-Engels-Straße).
- „Flüsterasphalt“ senkt die Lärmbelastung um 2dB(A), was vom zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen, der auf 50km/h erhöhten Geschwindigkeit und die engen baulichen Verhältnisse mehrfach ausgeglichen würde – bei Umsetzung der aktuellen Planung würde die Lärmblastung steigen. Die Anwohner würden lt. einem vom Senat – angeblich wegen Urheberrechtsbedenken – unter Verschluss gehaltenen Gutachten zum Schallschutz Anspruch auf Schallschutzfenster haben. Und dies in einem reinen Wohngebiet !
- Die Planung für den 2. Teilabschnitt (Eschenallee-Dietzgenstraße) ist auch nach schriftlicher Auskunft von Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) wegen zu geringern Platzverhältnissen nicht umsetzbar – wenn der Querschnitt des 2. TA völlig unklar ist – wie kann man dann den 1. TA nach veralteten Plänen schnellstmöglich zur breiten Schnellstraße ausbauen wollen ?
- Niemand, der uns bekannt ist, ist an einer „Verzögerung“ oder „Baustopp“ interessiert – mit Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Rosenthal und auf künftige Herausforderungen im Verkehr sind Anpassungen der Planung jedoch unausweichlich.
Kernpunkte der o.g. Darstellung der CDU sind demnach mit der Wahrheit und den tatsächlichen Konsequenzen für die Menschen in Rosenthal schwer in Übereinstimmung zu bringen.
Um ihre Botschaften zu vermitteln, wendet die CDU Pankow u.a. folgende Methoden an:
- Alle, die sich gegen die o.g. Politik stellen, werden fortan von der CDU Pankow als „Aktivisten“ bezeichnet – durch diese diskreditierende Sprachregelung für Menschen, die sich seit Jahren zivilgesellschaftlich und konstruktiv engagieren, soll suggeriert werden, dass es sich offenbar um eine in die Irre geleitete Minderheit mit extremen Positionen im politischen Spektrum handelt – und damit eine überwältigende Mehrheit von Menschen die Gegenposition vertritt. Diese Sprachregelung wird nicht nur von Parteipolitikern, sondern mittlerweile auch von Frau Manuela Anders-Granitzki in ihrer Tätigkeit als Stadträtin in Ausschussitzungen verwandt.
- Parteifreunde, die Vereinsvorsitzende sind – sich selbst oder für ihren Verein aber zu dieser aktuellen Verkehrsthematik bisher nie wahrnehmbar öffentlich geäußert oder engagiert haben – werden um Stellungnahme in der Presse gebeten. Herr Stober (Vors. Verein Dorf Rosenthal e.V.) unterstellt den „Aktivisten“ in der Presse „Gutdünken“ – und delegitimiert daher diese Forderungen. Kritik an der aktuellen Planung würde den „Um- und Ausbau untergraben“ (Artikel Morgenpost, s.u.).
- In der Presse werden Artikel veröffentlicht, die auf den ersten Blick als ein journalistischer Beitrag erscheinen, aber auf den zweiten Blick unkritischer und unwidersprochener CDU-Wahlwerbung gleichkommen.
Bei letztem Punkt beziehen wir uns auf den Artikel der Berliner Morgenpost vom 28.12.2021, bei welchem ausschließlich Positionen und Sichtweisen der CDU bzw. ihr nahe stehender Personen (Herr Stober als Vorsitzender des Bürgervereins Dorf Rosenthal e.V.) und Institutionen (Bezirksamt unter der Führung einer CDU-Stadträtin für Verkehr) ganzer Länge darstellt werden. Widersprüche werden weder aufgezeigt noch kritische Fragen seitens des Journalisten gestellt; ebenso kommen andere Beteiligte, oder Personen, die sich seit vielen Jahren mit der Sanierung der Kastanienalle konstruktiv und kritisch befassen überhaupt nicht zu Wort. Es ist sehr überraschend zu sehen, wie offensichtlich die Berliner Morgenpost die CDU im Wahlkampf mit vermeintlichem Journalismus unterstützen möchte. Dieser Artikel hat in der Pankower Bevölkerung und Bezirkspolitik tatsächlich ein großes Echo gefunden.
Vor einiger Zeit haben auch über 3.300 Menschen eine Petition mit gegenteilig gerichteten Forderungen unterschrieben, was gegen die Legende von einzelnen “Aktivisten” spricht.
Wir schließen daraus, dass es ist das Ziel der CDU Pankow ist, Verunsicherung in der Bevölkerung gegenüber jeglicher moderner Verkehrspolitik zu schüren und die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass die Lösung der örtlichen Verkehrsprobleme vorrangig im autogerechten Ausbau von Straßen durch Wohngebiete führt – trotz aller ungelösten Probleme und Widersprüche. Der Ausbau solle von einer Minderheit von “Aktivisten” verhindert werden.
Die CDU befindet sich damit voll und ganz im Denken der letzten Jahrzehnte, und lehnt offenbar jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der aktuellen und künftigen Realität ab.
Lesen Sie hier unsere ganze Stellungnahme zum Artikel von Stefan Schubert in der Berliner Morgenpost vom 28.12.2022 (PDF).
Wer sich besser informieren möchte, kann u.a. den Artikel zur Kastanienallee im Tagesspiegel-Leute Newsletter lesen: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2023/01/12/255181/
Wie beurteilen Sie den Wahlkampf der CDU Pankow ? Schreiben Sie uns oder kommentieren Sie hier (gerne auch unter Pseudonym).
Ich persönlich wundere mich über gar nichts mehr. Politik ist eben ein “schmutziges” Geschäft. Wenn Menschen Posten annehmen, für die sie weder Ausbildung noch Erfahrung besitzen – eben nur an Karriere (o.a.) interessiert sind, dann kommt nichts Gutes dabei heraus. Das offenbart sich bei uns eben über die “Darßer Str.” – leider. Wir können hier seit Jahren “auf und nieder springen” – und warten, was wir nun seit 30 Jahren tun (müssen). Offensichtlich ist doch nur eins: wer auch immer zuständiger Stadtrat von Pankow ist/war (oder auch zuständiger Senator von Berlin) hat ganz klar andere Interessen, als unsere Lage zu verbessern. Man verfährt nach dem “Rumpelstielzchenprinzip: ICH WILL!”; was die Rosenthaler in Berlin wollen – interessiert diese Amtsinhaber gar nicht.
Ich war bis Juni 2021 Vorsitzender des Bürgervereins Dorf Rosenthal und habe an der Seite des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung für eine Verkehrspolitik gearbeitet, in der Fuß- und Radverkehr gewürdigt und die Interessen der Anwohner respektiert werden. Ich habe dabei erkannt, wie schwer es ist, gegen die Verwicklungen von Politik, Medien und Wirtschaft eigene Ideen einzubringen und zu realisieren.
Ich bin jetzt Sprecher des Bezirksverbands Pankow der Partei dieBasis und werde die Idee der Basisdemokratie in die BVV einbringen und vertreten, wenn ich gewählt werde.
“Aktivist” ist doch ein ehrenvoller Begriff, mit dem ich mich gerne selbst beschreibe. Das Gegenstück zu “Schnarchnase” 🙂
Da gehts doch um die Sanierung unser kaputten Straßen. Damit es wieder rollt. Also nicht vor meiner Haustür, so liest sich das alles. Der Verkehr soll bei anderen fahren, nicht in der Kastanienallee. In dem Leute Artikel steht was von Kastanienallee aus dem übergeordneten Netz entfernen. Gehts noch? Damit woanders der doppele Verkehr fährt?
Lieber Lukas,
es gibt Straßen, die sind für LKW Verkehr in der Anzahl vorgesehen und ausgebaut. Es gibt aber Straßen wie die Kastanienallee, bei denen die Voraussetzungen für sich begegnenden Schwerlastverkehr aufgrund zu geringer Straßenbreiten einfach nicht gegeben sind. Schau dir mal die Straße zwischen Eschenallee und Birkenallee an – als Beispiel. Sich begegnender Schwerlastverkehr benötigt mindestens 7m Straßenbreite plus sichere Rad- und Fußgängerwege. Das ist dort einfach nicht umsetzbar. Es ist also regel- und rechtswidrig, diesen Verkehr da entlang zu leiten. Baut man die Straße dennoch so und erhält den Verkehr, besteht Gefahr für Fussgänger und Radfahrer, da aufgrund nicht ausreichender Breiten Sicherheitsabstand nicht möglich ist.
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Ich fahre zwischen Hauptstraße und Friedrich-Engels-Straße fast täglich mit dem Fahrrad. Dieser Streifen ist ausreichend. Im Gegenteil werde ich nur von den Autos behindert, die morgens und nachmittags auf dem Fahrradstreifen und Bürgersteig parken, um ihre scheinbar unselbständigen Kinder abzugeben und abzuholen.
Die Straßen in Rosenthal endlich mal zu sanieren ist ja nun nicht neu. Das zieht sich ja schon seit so vielen Jahren ohne das etwas passiert. Ob das jetzt Wahlkampf ist weiß ich nicht aber fordern tut das ja nicht nur die CDU. Die Kastanienallee will ja auch der Senat bauen, also Rot-Grün. Ich würde mich über einen Fahrradweg auf der Schönhauser Straße freuen auch wenn er schmaler ist und natürlich auch über weniger LKW Verkehr.
Das CDU Bashing ist echt peinlich. Schämt euch.
Das ist für einen Verein unwürdig.
NIMBY Verhalten
Bloß nicht durch meine Straße.
Der Ausbau der Kastanienallee ist seit Jahren überfällig. Seid froh, dass bei euch endlich mal was gemacht wird und Fahrradwege entstehen.
Das sind ungeschützte auf der Fahrbahn markierte Streifen von 1,2m Breite. Darauf kann kein Kind zur Schule fahren, und überholen geht auch nicht – zumindest nicht, wenn man nicht von einem mit Tempo 50 fahrenden 40-Tonner überrollt werden möchte.
Die aktuell geplanten Radwege sind daher keine in der Realität nutzbaren Radwege.