Verkehrspolitik Bezirk Pankow, Verkehrspolitik Senat Berlin

ZWISCHENSTAND ZUR PETITION: “Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” + unsere Stellungnahme (aktualisiert am 06.07.2020)

5 Kommentare

Im August 2018 hat der Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. die Petition “Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” gestartet. Diese wurde durch über 3.600 Unterschriften unterstützt. Im Juni 2019 wurde die Petition an Frau Senatorin Regine Günther (GRÜNE, Senatsverwaltung für Verkehr) mit der Bitte um Stellungnahme und ein Gespräch übersandt. Bis heute haben wir trotz wiederholter Bitten von Frau Günther keinerlei Antwort erhalten.

Wir haben daneben die Petition bei der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht. Dort haben zahlreiche Bezirksverordnete zu der Petition Stellung genommen. Die Stellungnahmen können auf der Petitionswebseite eingesehen werden. Konsequenz dieser Petition war auch ein BVV-Antrag, den wir in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Pankow erarbeitet haben, und der schließlich einstimmig in der BVV angenommen wurde (Seite der BVV zum Antrag). ZWISCHENSTAND ZUR PETITION: “Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” + unsere Stellungnahme (aktualisiert am 06.07.2020) weiterlesen →

Verkehrspolitik Bezirk Pankow

Antrag gegen Schwerlastverkehr und Lärm in Wohngebieten im Norden von Pankow am 31.10.2019 in der BVV Pankow einstimmig angenommen

6 Kommentare

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 31.10.2019 den vom Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. initiierten und von der Fraktion der B´90/GRÜNE unterstützten Antrag angenommen (Antrag+Begründung und Abstimmungsergebnis als PDF). Dem vorausgegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss der BVV Pankow mit abschließender einstimmiger Annahme am 26.09.2019. Der Antrag folgt dem Inhalt der Petition „Für ein neues Verkehrskonzept im Pankower Norden und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten“, die bis August 2019 über 3.600 Menschen unterschrieben hatten.

Hier finden Sie die BVV-Seite mit allen Dokumenten des Antrags.

Der Antrag enthält drei Kernforderungen: Antrag gegen Schwerlastverkehr und Lärm in Wohngebieten im Norden von Pankow am 31.10.2019 in der BVV Pankow einstimmig angenommen weiterlesen →

Str. vor Schönholz/Germanenstr., Verkehrspolitik Bezirk Pankow, Verkehrspolitik Senat Berlin

Ziele einer modernen Verkehrspolitik und von Rot-Rot-Grün werden verfehlt – Stellungnahme des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V zum Neubau der Kreuzung Straße vor Schönholz/Germanenstraße

Ein Kommentar

Das Bezirksamt Pankow beabsichtigt den Neubau des Straßenzuges Germanenstraße / Straße vor Schönholz in Pankow-Niederschönhausen, welcher ursprünglich im Frühjahr 2019 begonnen werden sollte (–> Seite des Bezirksamts). Hierbei heißt es: Zitat „Die Bedeutung des Straßenzuges erfordert eine Anpassung der Straßenverhältnisse entsprechend dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“.

Wir stellen fest, dass mit dem vorliegenden Ausführungsentwurf genau diese Ziele verfehlt werden. Ferner werden die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes nicht eingehalten und die unabdingbar notwendigen verkehrlichen Veränderungen – zu denen sich die Koalition wie auch der Bezirk Pankow mit Ausrufung des Klimanotstandes bekannt hat – verfehlt. Ziele einer modernen Verkehrspolitik und von Rot-Rot-Grün werden verfehlt – Stellungnahme des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V zum Neubau der Kreuzung Straße vor Schönholz/Germanenstraße weiterlesen →

Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee (Rosenthal), Verkehrspolitik Bezirk Pankow, Verkehrspolitik Senat Berlin

Klares Signal an Politik und Verwaltung: Sitzstreik gegen Schwerlastverkehr & Abholzung in Wohngebieten und für neue Verkehrskonzepte im Pankower Norden

2 Kommentare

Mit großer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern fand am 29.08.2019 ein Sitzstreik in der Kastanienallee (Rosenthal) gegen die aktuelle Verkehrspolitik des Bezirks und des Senats statt. Die Menschen in Rosenthal wehren sich hiermit vor allem gegen die Untätigkeit und Ignoranz des Senats und gegen die falsche Verkehrsplanung des Bezirks – mit der wesentliche Leitlinien und Versprechen einer neuen, ökologischen und nachhaltigen Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik gebrochen werden (siehe unsere Presseerklärung).

Zuerst versammelten sich die Teilnehmer an der Kreuzung Kastanienallee/Schönhauser Straße, einem Brennpunkt des Verkehrschaos in Rosenthal. Klares Signal an Politik und Verwaltung: Sitzstreik gegen Schwerlastverkehr & Abholzung in Wohngebieten und für neue Verkehrskonzepte im Pankower Norden weiterlesen →

Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee (Rosenthal), Pressemitteilung, Verkehrspolitik Senat Berlin

Presseerklärung Anlässlich des Sitzstreiks in Pankow-Rosenthal für eine bessere Verkehrspolitik im Pankower Norden am 29.08.2019

Presseerklärung als PDF zum herunterladen

Schwerlastverkehr in Wohngebieten ist Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand besteht in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen jeden Tag, jede Nacht, jedes Wochenende, auch an Sonn- und Feiertagen. Schwerlastverkehr ab 03:00 Uhr morgens jeden Tag bedeutet, dass die Menschen nicht schlafen können, weil die Ladungen krachen und Schränke im Schlafzimmer vibrieren. Es bedeutet, dass Kinder und ältere Menschen die Straßen mitten in ihrem Wohngebiet nicht mehr aus Angst vor rasenden 40-Tonnern benutzen können. Es bedeutet, dass die Straßen ständig kaputtgefahren werden und nur noch aus Löchern und Bruchstücken bestehen – und vieles mehr. Presseerklärung Anlässlich des Sitzstreiks in Pankow-Rosenthal für eine bessere Verkehrspolitik im Pankower Norden am 29.08.2019 weiterlesen →

Friedrich-Engels-Straße, Verkehrspolitik Bezirk Pankow, Verkehrspolitik Senat Berlin

Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße: Notmaßnahme gegen Sanierungs-Stillstand, LKW-Lärm, Erschütterungen und Verkehrschaos in Rosenthal

2 Kommentare
Anordnung von Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal seit dem 22.07.2019

Am 22.07.2019 wurde auf der Friedrich-Engels-Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 10 angeordnet. Die Anordnung wird nach außen hin mit dem Zusatzschild „Straßenschäden“ begründet. Ein weiteres Zusatzschild weist auf die Querung von Kindern im Bereich der Straßenbahnhaltestelle an der Querung zur Kastanienallee hin.

Vorausgegangen waren dem jahrelange Bemühungen der Bürgerinitiative Friedrich-Engels-Straße, den Lärm und die Erschütterungen einzudämmen, die durch Pendler- und insbesondere LKW-Verkehr auf dem groben und schadhaften Kopfsteinpflaster der Straße verursacht werden. Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße: Notmaßnahme gegen Sanierungs-Stillstand, LKW-Lärm, Erschütterungen und Verkehrschaos in Rosenthal weiterlesen →

Verkehrspolitik Senat Berlin

Entwurf des Lärmaktionsplans: wirksame Konzepte zur Lärmminderung nicht geplant – oder: mit neuem Fahrbahnbelag gegen Schwerlastverkehr

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Entwurf zum Lärmaktionsplan 2018-2023 veröffentlicht. Diesem war eine Bürgerbeteiligung vorausgegangen, bei der zahlreiche Eingaben aus Wilhelmsruh und Rosenthal gemacht wurden. Die Friedrich-Engels-Straße kam auf Nr. 1 der am höchsten bewerteten Lärmorte in Berlin. Entwurf des Lärmaktionsplans: wirksame Konzepte zur Lärmminderung nicht geplant – oder: mit neuem Fahrbahnbelag gegen Schwerlastverkehr weiterlesen →

Verkehrspolitik Senat Berlin

Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht

Mit diesem Begleitschreiben (s.u.) haben wir unsere Petition “Für ein neues Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” eingereicht.

Nachdem wir die Einreichung mit Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied des Petitionsausschusses vorbesprochen haben, haben wir nun die Petition mit einem Begleitschreiben (Originaltext s.u.) dort eingereicht.

Wie geht es nun weiter ?

Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht weiterlesen →