Presseerklärung Anlässlich des Sitzstreiks in Pankow-Rosenthal für eine bessere Verkehrspolitik im Pankower Norden am 29.08.2019

Presseerklärung als PDF zum herunterladen

Schwerlastverkehr in Wohngebieten ist Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand besteht in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen jeden Tag, jede Nacht, jedes Wochenende, auch an Sonn- und Feiertagen. Schwerlastverkehr ab 03:00 Uhr morgens jeden Tag bedeutet, dass die Menschen nicht schlafen können, weil die Ladungen krachen und Schränke im Schlafzimmer vibrieren. Es bedeutet, dass Kinder und ältere Menschen die Straßen mitten in ihrem Wohngebiet nicht mehr aus Angst vor rasenden 40-Tonnern benutzen können. Es bedeutet, dass die Straßen ständig kaputtgefahren werden und nur noch aus Löchern und Bruchstücken bestehen – und vieles mehr.

Die Parteien der ROT-ROT-GRÜNEN Koalition haben sich den Zielen einer Verkehrswende und einer ökologischen und modernen Verkehrspolitik verschrieben. Diese Politik wird jedoch in vielen Punkten durch genau gegenteiliges Handeln konterkariert:

  • Statt Bäume zu schützen, sollen Alleen in Wohngebieten abgeholzt werden
  • Statt Kreuzungen und Straßen mit Bäumen und sicheren Radwegen zu planen, werden autozentrierte Verkehrsschneisen in Wohngebieten geplant und gebaut
  • Statt sicherer Rad-Infrastruktur gibt es trotz Mobilitätsgesetz nur Planlosigkeit und aufgemalte Radstreifen oder gar keine Radwege in der Planung
  • Statt Konzepten für Schwerlastverkehr und Industrie in der Stadt soll eine neue Verkehrsschneisen durch ein reines Wohngebiet geschlagen werden
  • Statt den Koalitionsvertrag zu Tempo 30 in Wohngebieten umzusetzen, werden alle Anfragen und Eingaben diesbezüglich mit Textbausteinen abgelehnt
  • Statt einen Dialog über eine moderne Verkehrskonzepte zu führen gibt es vom Senat nur Schweigen und Aussitzen

Verkehrschaos – statt moderner und ökologischer Verkehrswende ? Uns reicht es – die Menschen in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen wollen Dialog statt Ignoranz!

Deswegen haben über 3.600 Menschen die Petition „Für ein neues Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten“ unterschrieben (www.openpetition.de/verkehrpankow).

Und deswegen bestreiken die Teilnehmenden am heutigen Sitzstreik zwei der Verkehrs-Brennpunkte in den nördlichen Pankower Wohngebieten, wo das Versagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie von Senatorin Regine Günther besonders sichtbar wird.

Wir fordern:

  • Echte Antworten auf unsere Eingaben und Anträge statt Textbausteine. Senatorin Günther muss politische Verantwortung übernehmen und für die Umsetzung politischer Versprechen in ihrem Hause Verantwortung übernehmen.
  • Ein Verkehrskonzept, das die Dauer-Konflikte zwischen den Industriegebieten und Wohngebieten im Norden von Pankow löst. Beide Seiten brauchen eine Entwicklungsperspektive!
  • Einschränkungen, Regulierungen und Sperrungen für Schwerlastverkehr, damit man in Wohngebieten atmen und leben kann
  • Umsetzung des Koalitionsvertrags zu Tempo 30 in Wohngebieten – auch auf Straßen des übergeordneten Netzes, genauso wie es im Koalitionsvertrag steht
  • Eine Fahrrad-Infrastruktur, die für alle Menschen jeden Alters sicher und ohne Angst zu benutzen ist statt neuer Konflikte zwischen Bäumen und Fahrradwegen, und laufende Planungen ohne oder nur mit unzureichenden Radwegen
  • Stopp von Straßenplanungen, die nur dem Autoverkehr dienen. Neubeginn der Planungen für die Kastanienallee in Rosenthal und die Straße vor Schönholz – für eine Verkehrsplanung, die den Zielen der Verkehrswende und des Mobilitätsgesetzes entspricht, anstatt sie zu konterkarieren.
  • Erhalt bzw. Neupflanzung von Straßenbäumen, statt Rodung von Alleen und Planungen ohne Bäume

Die vollständigen Forderungen unserer Petition an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finden Sie unter www.openpetition.de/verkehrpankow. Die Petition wurde bereits dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin übergeben. Sämtliche Anfragen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diesbezüglich blieben bislang unbeantwortet.

Der Vorstand des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.

Kontakt: post@verkehr-pankow.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.