Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße: Notmaßnahme gegen Sanierungs-Stillstand, LKW-Lärm, Erschütterungen und Verkehrschaos in Rosenthal

Anordnung von Tempo 10 in der Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal seit dem 22.07.2019

Am 22.07.2019 wurde auf der Friedrich-Engels-Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 10 angeordnet. Die Anordnung wird nach außen hin mit dem Zusatzschild „Straßenschäden“ begründet. Ein weiteres Zusatzschild weist auf die Querung von Kindern im Bereich der Straßenbahnhaltestelle an der Querung zur Kastanienallee hin.

Vorausgegangen waren dem jahrelange Bemühungen der Bürgerinitiative Friedrich-Engels-Straße, den Lärm und die Erschütterungen einzudämmen, die durch Pendler- und insbesondere LKW-Verkehr auf dem groben und schadhaften Kopfsteinpflaster der Straße verursacht werden. Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier.

Am 27.03.2019 wurde schließlich von der Bürgerinitiative Friedrich-Engels-Straße über die Fraktion der CDU und über den Bezirksverordneten Johannes Kraft ein Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und beschlossen, welcher die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 10 und eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen fordert. Die Drucksachen und Beschlüsse sowie deren Begründung finden Sie auf der Seite der BVV Pankow hier.

Diese Maßnahmen erfolgen auch vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zu den Eingaben für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans Berlin – hier hatte die Friedrich-Engels-Straße den 1. Platz Berlin weit hinsichtlich Lärmbeschwerden erreicht. Die Stellungnahme der Senatsverwaltung finden Sie hier im Wortlaut: PDF zum herunterladen.

Zu Beginn der Anordnung halten sich viele Verkehrsteilnehmer bislang nicht an die Anordnung. Die Polizei wurde bereits mehrfach auf das Problem aufmerksam gemacht.

Die Maßnahme findet naturgemäß nicht ungeteilte Zustimmung – vor allem mutmaßlich bei denjenigen, die vom Lärm nicht betroffen sind. Anwohnende berichten uns, dass im Umfeld der Friedrich-Engels-Straße Flugblätter mit E-mail Adressen der BVV-Fraktionen und der Senatorin mit dem Aufruf zur Einreichung von Beschwerden verteilt worden sind. Bedauerlicherweise wurden diese Flugblätter anonym verteilt, sodass hier ein Dialog nicht möglich ist (zusätzlich besteht ein Verstoß gegen das Berliner Pressesesetz). Wir rufen die Initiatoren an dieser Stelle auf, sich konstruktiv in den Dialog über dieses Problem einzubringen und sich mit der Bürgerinitiative Friedrich-Engels-Straße in Verbindung zu setzen.

Unsere Bewertung:

Die Reduktion auf Tempo 10 ist für eine Straße des übergeordneten Netzes in Berlin sicher eine sehr eingreifende Maßnahme. Angesichts der massiven Schallimmissionen und der dringenden Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes der Anwohnenden, sowie der Reduktion der Vibration an den Häusern erscheint diese Maßnahme jedoch ohne Alternative. Dies umso mehr, da der Beginn von Sanierungsmaßnahmen nicht vor 2022/2023 erwartet werden kann (siehe hierzu unseren Artikel vom 08.03.2019). Diese Situation übt zusätzlichen Druck auf die Behörden aus, das aktuelle Planungsverfahren nun mit höchster Priorität zu Ende zu bringen.

Diese Situation ist letztlich ein weiteres Ergebnis fortgesetzter Konzept- und Planlosigkeit hinsichtlich des Pendler- und Schwerlastverkehrs in den Wohngebieten Rosenthals. Der Tagesspiegel titelte: Friedrich-Engels-Straße – ein Beispiel für Verwaltungsversagen. Wir rufen daher alle Anwohnenden dazu auf, mit uns dieses Problem zu lösen – und nicht betroffene vs. nicht betroffene Bürger/-innen gegeneinander auszuspielen. Dies führt zu nichts und löst keine Probleme!

Die nächste Möglichkeit zur Unterstützung unserer gemeinsamer Anliegen besteht bei unserem Sitzstreik gegen Verkehrslärm und Schwerlastverkehr am 29.08.2019 in der Kastanienallee (Flugblatt hier herunterladen)!

Verweise:
Seite des Bezirksamts zur Friedrich-Engels-Straße

BZ-Artikel zu Lärm in Berlin

BVV – Drucksache VIII-0794 – Seite des Beschlusses

Lärmaktionsplan Berlin – Stelllungnahmen zu den Lärmorten

 

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