Stellungahmen des Senats zur Bürgerbeteiligung beim Lärmaktionsplan 2018-2023: Textbausteine statt Lösungen und Perspektiven

Im Mai 2018 riefen wir zur Beteiligung an der Fortschreibung des Lärmschutzplans 2018-2023 auf (http://leises.berlin.de). Viele Anwohnende aus Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönausen haben sich aktiv online beteiligt, und Lärmorte gemeldet. Der Senat hat jetzt die Auswertung zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

Hieraus geht hervor:

  • Pankow ist der Bezirk mit den meisten Lärmbeschwerden in Berlin (14,7%)
  • 64% der Lärmhinweise in Pankow entfielen auf Straßenlärm
  • Die Hauptstraße in Wilhelmsruh, die Kastanienallee und die Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal sind die Lärm-Brennpunkte

Hierzu heißt es im zusammenfassenden Auswertungsbericht:

„Starke Beschwerden über Pendlerverkehr gibt es sowohl auf der Hauptstraße in Wilhelmsruh, als auch auf der Kastanienallee in Rosenthal und Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal. Bei beiden letzteren wird immer wieder die Planung der Stadt kritisiert, die es auf der Friedrich-Engels-Straße nicht schaffe die Straße angemessen zu sanieren und auf der Kastanienallee die lärmschützenden Kastanienbäume entfernen wolle, um die Straße weiter auszubauen.“

Die 51 am meisten genannten Lärmorte wurden mit jeweils einzelnen Stellungnahmen der Senatsverwaltung bewertet; diese sind auf dieser Karte einzusehen. Die Stellungnahmen weisen auffällige Wiederholungen von Texten entweder aus bestehenden Internetseiten der Verwaltung, oder aus vorangegangenen Reaktionen auf Beschwerden von Anwohnenden auf, und gehen häufig nur allgemein bzw. oberflächlich auf das Problem ein.

Die Friedrich-Engels-Straße führt Berlinweit die Statistik an Beschwerden an (Stellungnahme). An dritter Stelle rangiert berlinweit bereits die Kastanienallee (Stellungahme 1, Stellungnahme 2). Auch für die Schönhauser Straße wurde eine Stellungahme verfasst, ebenso mehrere Stellungnahmen (1, 2, 3) für die Hauptstraße in Wilhelmsruh.

Bewertung nur auf Ebene von Sachbearbeitern

Die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger wurden leider nur auf Ebene der untersten Verwaltung bzw. der Sachbearbeiter- bzw. Beamtenebene beantwortet. Dementsprechend war und ist nicht zu erwarten, dass die den Lärmproblemen zugrundeliegenden übergreifenden Ursachen erkannt, und Perspektiven für eine Lösung aufgezeigt werden.

Eine der Kernfragen: soll der Industrieverkehr aus Reinickendorf dauerhaft über Wohngebiete in Wilhelmsruh, Rosenthal und Frz.-Buchholz zur Autobahn geführt werden – bleibt natürlich unbeantwortet.  Auch neue Erkenntnisse zum Lärmschutz wie z.B. aktuelle und niedrigere Grenzwerte ab welcher eine Gesundheitsgefährdung der Anwohnenden zu erwarten ist, oder neue politische Vorgaben im Sinne einer modernen Verkehrspolitik wie im Koalitionsvertrag vereinbart (Tempo 30 in Wohngebieten, Radverkehr, ÖPNV), werden hier nicht oder kaum in Betracht gezogen. Antworten hierauf erwarten wir nun von der Ebene des Senats bzw. von Frau Senatorin Günther.

Vielmehr werden in dem Bericht lediglich die ohnehin bekannten Probleme erneut beschrieben. Die daraufhin vorgeschlagenen Maßnahmen bewegen sich allein im lokalen Bereich, vornehmlich:

  • Straßensanierung allgemein
  • Lärmarmer Asphalt
  • Einbau von Schallschutzfenstern

Diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin vom Straßenbaulastträger vorgenommen werden, oder sind ohnehin gesetzlich vorgegeben, bzw. sind für eine signifikante Reduktion des Lärms untauglich (ca. 2dB(A) bei lärmarmen Asphalt). Sie haben damit mit der Fortschreibung des Lärmschutzplans oder gar mit einer echten Politik, die Ursachen des Verkehrsprobleme bzw. des Lärms in einem größeren Zusammenhang löst, nichts zu tun.

Wenn der Senat den Anlass der Fortschreibung des Lärmschutzplans und der Bürgerbeteiligung hierzu nicht zu einer konzeptionellen Neuausrichtung des Verkehrs (vornehmlich LKW- und Pendlerverkehr) nutzt und die Lärmursachen aus zusammenhängender Perspektive betrachtet, ist der Lärmaktionsplan und die Bürgerbeteiligung hierzu ohne jeden Wert.

Wir fordern daher vom Senat wiederholt, was bereits Gegenstand unserer laufenden Petition „Für ein Verkehrskonzept im Pankower Norden und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten“ ist. Die Forderungen im Einzelnen können auf der Webseite der Petition eingesehen werden. Daran führt auch beim Lärmschutz kein Weg vorbei und nur hierdurch kann mittel- bis langfristig dem Lärm wirklich begegnet werden.

Hinsichtlich Tempo 30 ist in vielen Stellungnahmen der Textbaustein erwähnenswert:

„Hinsichtlich der Vielzahl von Tempo 30-Hinweisen in der aktuellen Öffentlichkeitsbeteiligung steht die Abteilung Umweltpolitik der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde und wird im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans über das weitere Vorgehen informieren.“

Dies ist ein mögliches Signal, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in diesem Punkt künftig ggfs. mehr Beachtung finden könnten.

Die Forderung nach dem Einbau von Schallschutzfenstern – wohlgemerkt in einem reinen Wohngebiet – ist allerdings Ausdruck der herrschenden Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Konzeptlosigkeit.

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3 Gedanken zu „Stellungahmen des Senats zur Bürgerbeteiligung beim Lärmaktionsplan 2018-2023: Textbausteine statt Lösungen und Perspektiven“

  1. Danke für diese sehr gute Auswertung der Stellungnahmen. Die kritisierten Punkte gelten auch für die Hinweise aus anderen Stadtteilen (Kreuzberg, Alt-Pankow, etc.).

    Wenn man die vorliegenden Stellungnahmen als ersten Schritt der Arbeitsebene sieht, sind sie ja gut und detailliert. In den nächsten Schritten müssen nun aber politisch-strategische Richtungsentscheidungen für die Verkehrswende getroffen werden.

    Es ist daher wichtig, den Druck aus der Bürgerschaft aufrecht zu halten und die in den Stellungnahmen genannten Ansätze einzufordern.

  2. Man glaubt es kaum! Solche Stellungnahmen hätten wir uns auch selbst schreiben können, wenn man aus den Schreiben des Senats bzw. des BZA Pkw die entsprechenden Textstellen zusammenstellen würde! Längst hätten Ankündigungen Taten folgen müssen – so müssen wir im Teil des 3.BA der F-E-Str. also bis – ja bis wann eigentlich – …. den Lärm ertragen. Und inzwischen wird der Zustand der Strasse und des Fuss-Rad-Weges immer schlechter. Wirklich danke.

  3. Ich kann mich der exzellenten Auswertung ebenfalls voll anschließen. Bezüglich der Beantwortung meines eigenen Eintrags (Hauptstraße Wilhelmsruh) hatte ich exakt denselben Eindruck – ein enttäuschender Mix aus Textbausteinen (entnommen aus früheren Behördenschreiben) und nicht sehr hilfreichen Allgemeinplätzen.

    Was mir bei den anderen beantworteten Einträgen auffällt, sind große Unterschiede bei der Ernsthaftigkeit und Qualität der Stellungnahmen. Sehr gut fand ich bei TOP 19 (https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/download/TOP19.pdf), dass sich offenbar wirklich jemand nachts die Mühe gemacht hat, den Gewerbelärmschallpegel zu messen. Hut ab.

    Aber davon abgesehen bleibt es bei sehr vielen “billigen” Empfehlungen inklusive des lächerlichen Vorschlags, das Ordnungsamt einzuschalten, wenn nachts im Görlitzer Park getrommelt wird.

    Und mir fehlen völlig die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen – wie soll denn nun Berlin konkret leiser werden (so lautete doch das Motto der ganzen Aktion), wenn auf die allermeisten der höchst bewerteten Einträge nur schlapp entgegnet wird, dass man da halt leider nichts machen kann (außer Schallschutzfenster nachrüsten)? Wenn man nirgendwo bereit ist, alte Positionen zu überprüfen oder auch abzuräumen, wofür dann die Bürgermeinungen überhaupt sammeln?

    Aber vielleicht kommt das alles ja noch…

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