Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht

Mit diesem Begleitschreiben (s.u.) haben wir unsere Petition “Für ein neues Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” eingereicht.

Nachdem wir die Einreichung mit Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und Mitglied des Petitionsausschusses vorbesprochen haben, haben wir nun die Petition mit einem Begleitschreiben (Originaltext s.u.) dort eingereicht.

Wie geht es nun weiter ?

Der Petitionsausschuss wird nun von allen zuständigen Behörden Stellungnahmen hierzu einholen und sich im Anschluss ein Bild der Situation machen, und ggfs. weitere Nachfragen stellen.

Geplant ist dann, mit diesen Informationen einen Antrag zu den Themen der Petition noch im Herbst über die SPD im Abgeordnetenhaus zu stellen.

Leider hat Frau Senatorin Günther bislang auf alle unsere Anfragen im Hinblick auf die Übergabe der Petition an Sie nicht geantwortet.

Unser Anschreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben wenden sich über 3.500 Petentinnen und Petenten der o.g. Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses im Bezug auf Verkehrsprobleme im Norden von Pankow, insbesondere in den Stadtteilen Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen.

Kernproblem dieser Stadtteile ist der Schwerlast- und Pendlerverkehr, der seit dem Fall der Mauer völlig unreguliert durch die o.g. Stadtteile vom Bezirk Reinickendorf zur Autobahn A114 (AS Schönerlinder Straße) fährt, und massive Probleme hinsichtlich der Verkehrssicherheit und des Lärm- und Gesundheitsschutzes der Bevölkerung – überwiegend in reinen und allgemeinen Wohngebieten – verursacht.

Konkrete Auswirkungen sind, dass über 500 schwere LKW pro Tag durch enge Wohngebietsstraßen wie die Kastanienallee und die Schönhauser Straße fahren, die hierdurch stark beschädigt ist. Massive Geräuschereignisse durch Motoren und krachende Ladung und die reine Anzahl der LKW führen dazu, dass im ganzen Stadtteil eine wohngebietstypische Aufenthaltsqualität nicht mehr gegeben ist, die Nacht- und Wochenendruhe nicht mehr gewährleistet ist (der Schwerlastverkehr beginnt ab 03 Uhr morgens),  grundsätzlich in den Stadtteilen nicht mehr mit offenen Fenstern geschlafen werden kann (im Sommer unzumutbar), und schwächere Verkehrsteilnehmer wie z.B. Schulkinder oder ältere Menschen die Straßen überhaupt nicht mehr sicher benutzen können. Die Häuser werden durch Erschütterungen des Schwerlastverkehrs beschädigt. Das Stadtentwicklungsamt Pankow klassifiziert das Umfeld als reines bzw. als reines sowie als reines/allgemeines Wohngebiet (je nach Abschnitt). Die Verkehrsbelastung und Verkehrsart des Verkehrs entsprechen jedoch dem eines Industriegebietes. Bei der Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan waren die Straßen in den o.g. Wohngebieten bei den Orten mit den höchsten Lärmbelastungen bzw. Beeinträchtigungen durch Lärm in Berlin (ibs. Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Schönhauser Straße, Hauptstraße in Wilhelmsruh).

Seit über zwei Jahren bemühen wir uns als Verein, unter dessen Dach mehrere Bürgerinitiativen diesbezüglich organisiert sind (siehe www.verkehr-pankow.de) für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Unsere Eingaben hinsichtlich der Verringerung der Lärmbelastung wie z.B. Beschränkungen für LKW-Verkehr oder Anordnung von Tempo 30 werden von der Verkehrslenkungsbehörde regelhaft abgelehnt.

Leider sehen wir nicht nur keinerlei Fortschritte diesbezüglich, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Verkehrsplanung noch zu einer Verschlimmerung der Verkehrsverhältnisse in unseren Wohngebieten führen wird. Dies gilt insbesondere für den von Senat und Bezirk geplanten Ausbau der Kastanienallee in Rosenthal, wo eine Allee in einem reinen Wohngebiet in eine baumlose Verkehrsschneise für noch mehr Schwerlastverkehr und Pendler-Autoverkehr umgewandelt werden soll.
Bei der Kastanienallee wie auch bei der Sanierung der Straße vor Schönholz/Germanenstraße werden alle von Rot-Rot-Grün selbst erklärten Kernpunkte moderner und ökologischer Verkehrspolitik missachtet:

  • Vollständige Rodung der einer Allee in einem reinen Wohngebiet (Kastanienallee Eschenallee bis Dietzgenstraße) statt Erhaltung oder Neupflanzung von Bäumen
  • Entfernung des grünen Mittelstreifens in der Kastanienallee mit Bäumen statt Erhaltung von Stadtnatur und Erhalt eines grünen und dörflichen Umfelds von Wohnungen und Kleingärten (Friedrich-Engels-Straße bis Eschenallee)
  • Aufgemalte Rad-Schutzstreifen statt zeitgemäßer sicherer und getrennter Radverkehrs-Infrastruktur
  • Flächenversiegelung (Betonfläche von Haus zu Haus) statt Erhaltung von Grünräumen
  • Steigerung der Lärmbelastung und Auto-und LKW-Verkehrszuwachs statt Senkung des Lärms, Gesundheitsschutz und Einhaltung von Nacht- und Wochenendruhe in Wohngebieten
  • Tempo 50 statt Tempo 30 in reinen Wohngebieten
  • Konventionelles, Auto- und LKW-gerechtes Kreuzungsdesign statt modernes Kreuzungsdesign (z.B. nach holländischen Konzepten) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende mit ausreichend Fläche, Sichtbeziehungen und Gehewegsvorstreckungen im Sinne der Gleichberechtigung der Verkehrsmittel

Mit der o.g. Verkehrsplanung verstößt der Senat gegen alle politischen Versprechen einer neuen Verkehrspolitik, gegen den Koalitionsvertrag und gegen das Mobilitätsgesetz. Planungsgrundlage ist stattdessen allein der Auto- und Schwerlastverkehr, für den gemäß Gutachten des Bezirksamts eine weitere Erhöhung um 30% prognotiziert wird – alle übrigen Verkehrsarten und die Anwohnenden werden an den Rand gedrängt. Diese von Frau Senatorin Günther und Hern Bezirksstadtrat Kuhn (GRÜNE) verantwortete Planung wirkt völlig aus der Zeit gefallen.

Aufgrund der auffälligen Widerspruchs zwischen den genannten Grundsätzen einerseits und dem behördlichen Handeln auf Senats- und Bezirksebene andererseits haben wir uns bereits mehrfach an die Leitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie an die zuständige Senatorin persönlich gewandt, deren Aufgabe die Aufsicht und die Übernahme der politischen Verantwortung über das tatsächliche Handeln der Behörden ist (Schreiben vom 15.12.2017, 19.05.2018, 17.12.2018, Telefonanruf mit Bitte um Termin zur Übergabe der Petition am 19.05. und e-mail vom 19.05.2019).

Leider wurden bislang keine einzige unserer Anfragen seitens der Senatorin und der SenUVK beantwortet.

Da wir nicht bereit sind, die aktuelle Planung, die Untätigkeit der Behörden und die Ignoranz der Senatorin weiter hinzunehmen, haben wir eine Petition veranlasst, die mittlerweile über 3.500 Menschen unterschrieben haben.

Mit diesem Schreiben möchten wir die o.g. Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses einreichen. Den vollständigen Petitionstext finden Sie im Anhang dieses Schreibens.

Die Petition fordert im Kern ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden, welches inbesondere die Frage des Schwerlastverkehrs aus den Industriegebieten Reinickendorfs in Wohngebieten in Pankow adressieren muss. Ein „weiter-so“ ist hier völlig undenkbar und wird auf massivsten Widerstand der Anwohnenden stoßen. Ferner werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Reduktion von Lärm, verkehrsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur Erhaltung von Bäumen und der Stadtnatur gefordert. Laufende Planungen müssen überarbeitet und an die Erfordernisse einer modernen und ökologischen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik einschließlich einer modernen Radverkehrs-Infrastruktur angepasst werden.

Die Unterschriften bzw. Adressen der Petentinnen und Petenten liegen uns vor; zur Vermeidung des Ausdruckens von 200 Seiten Papier legen wir diese diesem Schreiben nicht bei. Wir sind jedoch gerne bereit, diese auf Anfrage in gesicherter und datenschutzgerechter elektronischer Form zu übermitteln oder persönlich zu übergeben.

Wir bitten darum, dass diese Petition durch das Mitglied des Petitionsausschusses Herrn Tino Schopf (SPD) begleitet wird.

Im Zuge der Bearbeitung der Petition bitten wir Sie, die zuständigen Behörden unter Anderem zur Beantwortung folgender Fragen aufzufordern:

  • Warum antwortet die zuständige Senatorin und die SenUVK nicht auf unsere Anfragen ?
  • Warum werden bei aktuellen Planungen für grundhaft zu sanierende Straßen keine Maßstäbe einer modernen und ökologischen Verkehrsplanung wie z.B. die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel, sicherer Fahrradverkehr, modernes Kreuzungsdesign angewandt ?
  • Warum wird eine Planung verfolgt, die im Widerspruch zu allen selbst erklärten politischen Konzepten von Rot-Rot-Grün und Bestimmungen des Koalitionsvertrags (z.B. Tempo 30 in Wohngebieten) hinsichtlich moderner und ökologischer Verkehrspolitik steht ?
  • Warum werden Straßen in sensiblem Umfeld von Wohngebieten grundhaft ausgebaut und verändert (Ausbau und Rodung einer Allee), ohne dass es dahinterliegende übergeordnete Verkehrskonzepte gibt bei jetzt schon bestehenden massiven Problemen?
  • Wie beabsichtigt der Senat Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz der Anwohnenden in den betroffenen Wohngebieten zu gewährleisten bzw. zu verbessern ?
  • Inwieweit berücksichtigt der Senat die Interessen der Anwohnenden in den o.g. Wohngebieten auf Erhaltung eines wohngebietstypischen Umfelds bei der laufenden Verkehrsplanung ?

Wir bitten um Empfangsbestätigung dieses Schreibens (gerne auch per e-mail, s.u.) und danken Ihnen für Ihre Mühe.

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