Im August 2018 hat der Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. die Petition “Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten” gestartet. Diese wurde durch über 3.600 Unterschriften unterstützt. Im Juni 2019 wurde die Petition an Frau Senatorin Regine Günther (GRÜNE, Senatsverwaltung für Verkehr) mit der Bitte um Stellungnahme und ein Gespräch übersandt. Bis heute haben wir trotz wiederholter Bitten von Frau Günther keinerlei Antwort erhalten.
Wir haben daneben die Petition bei der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht. Dort haben zahlreiche Bezirksverordnete zu der Petition Stellung genommen. Die Stellungnahmen können auf der Petitionswebseite eingesehen werden. Konsequenz dieser Petition war auch ein BVV-Antrag, den wir in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Pankow erarbeitet haben, und der schließlich einstimmig in der BVV angenommen wurde (Seite der BVV zum Antrag).
Schließlich haben wir die Petition beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eingereicht. Dieser hat in der Zwischenzeit Stellungnahmen des Bezirksamts Pankow und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingeholt und uns die Dokumente als Zwischenstand Ende Juni 2020 übermittelt.
Hier finden Sie zum herunterladen:
Juni 2020: Antwortschreiben des Petitionsausschussvorsitzenden
Juli 2019 – Stellungnahme des Bezirksamts Pankow
Juli 2019 – Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Wir haben hierzu eine Stellungnahme erstellt und diese an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses geschickt:
Was denken Sie über die Antworten der Senatsverwaltung, der fehlenden Antwort der Senatorin und über die Stellungnahme des Bezirksamtes ? Geben Sie uns Rückmeldung über die Kommentarfunktion unterhalb dieses Beitrages (gerne auch unter Pseudonym) !
Das ist ein erschütterndes Dokument, denn der deutsche Staat kann seinen eigenen Anspruch nicht erfüllen. Er hat gar keine Mittel für Planung, Diskurs oder Bürgerbeteiligung. Nur wer selbst die Lösung liefert, wird bedient: die Unternehmen.
Man wird die LKW nur mit Menschenketten von der Straße verdrängen können. Petitionen reichen nicht. Kampf von David gegen Goliath.
Wenn man die Dokumente liest, kann man es nicht glauben! Ich kann Dr. Bonitz nur vollkommen Recht geben. Wir als BI haben wirklich bisher alles versucht und bekommen entweder gar keine Antwort oder ähnliche “Ausreden” seitens des Senats und Bezirks – die beteiligten “Entscheider” schieben sich gegenseitig den Ball zu, wer Schuld ist oder untätig bzw. erklärt zum 100.Mal, dass die ersten beiden Bauabschnitte der FES “schon” fertig sind oder weist darauf hin, dass es sich nicht um eine Sanierung sondern um einen Neubau handelt. Das als Beispiel. Ob Menschenketten gegen rasende LKW helfen werden, wird sich zeigen. Transporte von Gütern kann man auch auf der Schiene transportieren . Leider sind in den letzten 30 Jahren viele abgeschafft worden. Auch Werksgleise.
AK; BI FES in Rosenthal
Noch mehr Ignoranz & Schulterzucken geht nicht mehr!
Die Stellungnahmen sind schon eine Unverschämtheit. Auch weiß ich nicht, was man mit dem Lärmaktionsplan/Berlin wird leiser bezwecken will, wenn noch nicht mal die Lärmorte wie die Germanenstraße/Straße vor Schönholz/H.-Hesse-Straße genannt & kartiert werden? Man tut so, als ob man weiß, was zu tun wäre und alles im Griff hätte. Letztlich sind diese Antworten ein Resignieren auf die jahrzehntelange, autozentrierte Verkehspolitik.
Auf dem größten Teil der genannten Straßenzüge umfährt man das LSG der Schönholzer Heide und die Lärmwerte durch den Industrie- und Pendlerverkehr lassen die Anwohner & Bürger erst weit in den Grünflächen aufatmen. Dieser Dauerlärm ist von den Anwohner & Kleingärtnern auf Erholungsflächen hinzunehmen, erst recht, wenn es jährlich zunehmend und sich nachweislich verschlechtert.
Die Aussage der VLB zu Forderungen nach Umleitungsstrecken besonders für Schwerlastverkehr (insbes. Mülltourismus ALBA) ist eine Ohrfeige für alle Lärmgeplagte: “…Somit wären längere Fahrwege für den LKW-Verkehr die Folge, die ebenfalls an Wohngebäuden vorbeiführen und zu zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastungen führen würden. Die davon betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner haben ebenfalls ein Recht auf Schutz vor verkehrsbedingten Immissionen, infolgedessen schon unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach dem Grundgesetz (GG) eine Verlagerung des LKW-Verkehrs problematisch ist…’
Also Pech gehabt & tapfer ertragen? Wir können nichts weiter für Euch tun, außer die Straßen als Autobahnzubringer betonieren, denn der Verkehr muss rollen? – Ein Armutszeugnis einer Berliner Verwaltung! Zur Not müssen Industriegewerbe außerhalb der Stadt angesiedelt werden. Reinickendorf verdient kräftig an den Gewerbesteuern, Pankower ertragen die Immissionen, denn den Reickendorfer Anwohnern ist das nicht zuzumuten?
Und statt den Fokus der Verkehrsplanung von außen nach innen zu richten, um generell weniger Verkehr durch Pendler aus dem Speckgürtel zu generieren, wird alles innerhalb der Innenstadt beruhigt. Innenstadtrandgebiete oder suburbane Gebiete Pankows bleiben die Verlierer, denn wenn kein (attraktiver) ÖPNV & Radinfra vorhanden ist, nutzen alle fleißig weiter das Auto… So wird das jedenfalls nix mit der Verkehrswende, wenn man weiter vor den Verkehrsströmen kapituliert!
Das Tempo macht mir Angst
Die Industrie steht vor den Herausforderungen der vierten industriellen Revolution, die Wertschöpfung wird immer intelligenter verknüpft, immer effektiver, immer schneller…
Ganz anders bei Bezirksamt und Senat. Wenn die nach Jahren mal auf ein Schreiben und eine Petition von 3600 Bürgern reagieren, werden nicht Konzepte vorgestellt oder gar konkrete Lösungen angeboten, nein es werden beleidigt und genervt die immer wortgleichen Ausreden vortragen, statt die Probleme anzupacken und gemeinsam zu lösen.
Diese 3600 Bürger hinter der Petition sind keine Feinde, sie sollen die Anforderungen der Zukunft meistern. Die Bedingungen dazu schaffen Verwaltungen und Behörden. Wenn deren Lösungen jedoch nicht zielführend sind müssen sie in Frage gestellt werden können, denn im Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung wurden Ideen entwickelt, wie das besser gehen könnte, für alle.
Keine Fortschritte – was den 3.BA der Friedrich-Engels-Strasse betrifft! Trotz Akteneinsicht durch die Vertreter der BI in der letzten Woche. Es gibt offensichtlich keinen Zeitplan – wir haben jedenfalls davon keine Kenntnis erhalten. Lagepläne sind nett anzusehen, aber wo bleibt die Realität? Soll das hier noch weitere 20 Jahre dauern? Das Verständnis dafür kann ich nicht aufbringen.
AK