Nach der Wahl: Koalitionsverhandlungen, Wünsche und Forderungen für die neue Legislatur

Kein Platz für Menschen in unseren Wohngebieten

Derzeit verhandeln die LINKE, die SPD und die GRÜNEN über eine mögliche Koalition auf Landesebene. Auf Bezirksebene haben sich GRÜNE und LINKE bereits auf eine Zählgemeinschaft geeinigt. Wir hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen an die Parteien unsere Wünsche und Forderungen übermittelt.

Bürgerinnen und Bürger dürfen nun erwarten, dass nach der Wahl nun ein konstruktives Zusammenwirken der politischen Parteien mit den Bürgern direkt an den Problemen vor Ort orientiert erfolgt und in naher Zukunft mess- und sichtbare Ergebnisse erzielt werden.

Forderungen des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. für die kommende Legislaturperiode (PDF)

Unsere Vorschläge an die Parteien der künftigen Landes- und Bezirksregierung sind:

    1. Erarbeitung eines Mobilitäts- und Verkehrskonzepts für den Norden von Pankow (insbesondere Rosenthal, Wilhelmsruh, Niederschönhausen) nach nachhaltigen und modernen Kriterien unter Beteiligung von Politik, Verwaltung, Fachexpert:innen und der Zivilgesellschaft hinsichtlich:
      1. Reduktion des ortsfremden Pendlerverkehrs durch ineinandergreifende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Schaffung alternativer Angebote und Anreize
      2. Mobilität für Menschen in o.g. Verkehrsraum mit Vorrang im Umweltverbund
      3. Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
      4. Steigerung der Leistung und Attraktivität der ÖPNV-Anbindung, u.a.
        1. Änderung der PKW- und ÖPNV-Verkehrsführung am S+U Bahnhof Pankow für leichteres und schnelleres Umsteigen und Erhöhung der Kapazität für den Tramverkehr
        2. Lückenschluss der M1 zum Rosenthaler Weg und Realisierung eines 10-MInuten Takts
    • Prüfung der Beschleunigung der Wiedereröffnung der Heidekrautbahn
    1. Erarbeitung eines LKW-Führungskonzeptes für den Norden Berlins basierend auf den Ergebnissen des in der letzten Legislaturperiode durch den Senat beauftragten Gutachtens zur Umfahrung der Kastanienallee und der beiden identifizierten Süd-Routen als großräumige Umfahrungsmöglichkeit des o.g. Stadtraums
    2. Überarbeitung aller laufenden Planungen für Straßen des übergeordneten Netzes in o.g. Verkehrsraum (u.a. Str. vor Schönholz, Kastanienallee, künftig Schönhauser Straße und Hauptstraße) im Hinblick auf zeitgemäße Anforderungen, insbesondere:
      1. Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten und Teilnehmende insbesondere durch gerechte Aufteilung von Fläche, bauliche Trennung der Verkehrsarten und sicheres „holländisches“ Kreuzungsdesign
      2. Klimaanpassung (Erhalt von Bäumen und Grünflächen)
      3. Neu-Dimensionierung nach Konzept unter 1.) und Berücksichtigung des Umfelds bei der Dimensionierung und Gestaltung der Straße
    3. Als konkrete, innerhalb von einem Jahr umsetzbare Punkte schlagen wir vor:
      1. Überarbeitung und Beschluss des Einwohner-Antrags „Kiezgebiet“ in der BVV, Beschluss durch die Parteien der neuen Koalition bzw. Zählgemeinschaft
      2. Prüfung und Umsetzung von Tempo 30 an hoch lärm- und gefahrenbelasteten Stellen in Wohngebieten laut Lärm-Aktionsplanung und basierend auf den neuen gesetzlichen Grundlagen z.B. in
        1. Schönhauser Straße (Rosenthal)
        2. Straße vor Schönholz (Niederschönhausen)
      3. Zeitliche Einschränkung von ortsfremdem LKW-Verkehrs in o.g. Wohngebieten (z.B. Hauptstraße Wilhelmsruh, Hauptstraße hist. Ortskern Rosenthal, Schönhauser Straße, Kastanienallee, Friedrich-Engels-Straße, Straße vor Schönholz) durch ein Nacht-Fahrverbot als erste Maßnahme zur Entlastung der Wohngebiete vom Schwerlastverkehr
      4. Errichtung des Radweges für Pendler:innen auf der Blankenfelder Chaussee basierend auf bereits vorliegender Planung aus der vorletzten Legislaturperiode (Planung liegt uns vor)
      5. Abschleifen des groben Kopfsteinpflasters im Güllweg und in der Dietzgenstraße zwischen Herrmann Hesse Straße und Schlosspark

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