Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 31.10.2019 den vom Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. initiierten und von der Fraktion der B´90/GRÜNE unterstützten Antrag angenommen (Antrag+Begründung und Abstimmungsergebnis als PDF). Dem vorausgegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss der BVV Pankow mit abschließender einstimmiger Annahme am 26.09.2019. Der Antrag folgt dem Inhalt der Petition „Für ein neues Verkehrskonzept im Pankower Norden und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten“, die bis August 2019 über 3.600 Menschen unterschrieben hatten.
Hier finden Sie die BVV-Seite mit allen Dokumenten des Antrags.
Der Antrag enthält drei Kernforderungen:
- Ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden mit dem Ziel der Verringerung und Vermeidung von Schwerlastverkehr in Wohngebieten
- Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten mit besonders hoher Verkehrs- und Lärmbelastung
- Tonnagebegrenzung für schweren Lastverkehr auf 20t auf Straßen des übergeordneten Netzes und 7,5t auf Erschließungsstraßen in Wohngebieten
Zum Hintergrund des Antrags möchten wir folgende Fragen beantworten:
Warum dieser Antrag auf Bezirksebene ?
Ein Großteil der Probleme geht von Straßen des übergeordneten Netzes aus, für die der Senat – und nicht der Bezirk – primär zuständig ist. Der Bezirk selbst kann daher die o.g. Forderungen nicht in Eigenregie umsetzen.
Wir haben uns dennoch dazu entschieden, den Antrag auf Bezirksebene einzureichen, da die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und Senatorin Günther uns bislang auf Anfragen diesbezüglich nie geantwortet hat. Wir wollten die Beschlusslage auf Bezirksebene eindeutig klären, und damit auch einen Beschluss auf Ebene des Abgeordnetenhauses und Gespräche mit Abgeordneten vorbereiten. Mittlerweile glauben wir, dass der Senat nur hierdurch dazu bewegt werden kann, die Ignoranz gegenüber unseren Anliegen aufzugeben, dieses Problem zu lösen.
Was war Gegenstand der Diskussion im Verkehrsausschuss ?
Im Verkehrsausschuss kam von allen Parteien grundsätzlich Zustimmung zu dem im Verkehrsausschuss Pankow mittlerweile gut bekannten Problem. Auch eine Sperrung der Wohngebietsstraßen für Schwerlastvekehr wurde von keiner Partei angesichts der Schwere der Probleme in Frage gestellt.
Ein wesentlicher Einwand war jedoch die Tonnagebegrenzung auf 7,5t, die auch für Busse gelten würde (diese wiegen 12t). Rechtlich ist hier eine Ausnahme allein für Busse nicht möglich. Für Straßen des übergordneten Netzes wurde der Antrag daher auf eine Tonnagebegrenzung auf 20t geändert. Den vollständigen Inhalt der Diskussion finden Sie auf dieser Seite.
Wie geht es jetzt weiter ?
- Das Bezirksamt Pankow wird sich gemäß des Antrags bei der SenUVK für die einzelnen o.g. Punkte bei der SenUVK einsetzen. Im ungünstigsten – aber durchaus möglichen Fall – erhält das Bezirksamt ein Schreiben zurück, dass alle Forderungen abgelehnt werden. Dass so ein Vorgehen allerdings durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Reaktion der SenUVK auf die Eingabe des Bezirks bezüglich der Friedrich-Engels-Straße.
- Wir versuchen weiterhin, unsere Petition bei Frau Senatorin Günther persönlich zu übergeben. Der Antrag auf Bezirksebene gibt uns Rückenwind.
- Wir erwarten in Kürze die Reaktion des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, wo wir unsere o.g. Petition im Frühjahr 2019 eingereicht haben. Hier musste die SenUVK zu unseren Forderungen Stellung nehmen. Die Auswertung dieser Stellungnahme dürfte entscheidend für unsere Gespräche mit Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sein.
- Nach Erhalt der Informationen aus den o.g. Punkten werden wir zusammen mit Abgeordneten konkrete Anträge in das Abgeordnetenhaus einbringen, die die SenUVK zum Handeln zwingen.
- Parallel zu den o.g. Punkten arbeiten wir an juristischen Möglichkeiten, unsere Wohngebiete für Schwerlastverkehr zu sperren (z.B. Vibrationsgutachten).
Haben Sie Anmerkungen oder Kommentare ? Schreiben Sie diese gerne (ggfs. auch unter einem Pseudonym) in das Kommentarfeld unten. Wir freuen uns auch über jede Unterstützung unserer Arbeit.
„Dass so ein Vorgehen allerdings durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Reaktion der SenUVK auf die Eingabe des Bezirks bezüglich der Friedrich-Engels-Straße.„
Was war denn diesbezüglich so erfolgreich, die „Straße“ aus Kaisers Zeiten, ist eine absolute Katastrophe und es hat sich bis dato nichts geändert ?!
Der Erfolg war, dass es auf einen Beschluss des Bezirks überhaupt eine Reaktion der SenUVK gab mit einer Verkehrsbeschränkenden Maßnahme. Leider muss man das schon als Erfolg verkaufen. In der Sache wäre uns allerdings eine Sperrung für LKW lieber gewesen als Tempo 10.
Hallo ich wohne in der Friedrich Engels Straße. Der Lärm von den Autos die jeden Tag hier lag fahren wird immer schlimmer an die 10 KM hält wieso sich keiner die Lachen alle einen und geben richtig Gas und die Polizei sieht man hier nie am schlimmsten sieht die großen Lkw die Brettern hier lag als wären sie auf der Autobahn gerade in der Nacht und am frühen Morgen ich kann das einfach nicht verstehen das die Straße für den schwerlastverker nicht einfach gesperrt wird. Das schlimmste an der ganzen Sache ist wenn du 20 km fährst wiers du mit 50 KM überholt mit Lichthupe diecken Daumen zeigen Gruß Peter Holtz
Leider ist es so, dass die meisten Verkehrsteilnehmer die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirklich nicht einhalten und ja, einige überholen hupend und gefährden dadurch andere. Deshalb haben wir (BI F-E-Str. in Rosenthal) uns auch an die Innensenatsverwaltung gewandt. Auf die Reaktion in schriftlicher Form warten wir seit dem 1.10.2019. Ich kann nur jedem Anwohner raten, entsprechende Anzeigen bei der Internetwache der Polizei zu machen, damit es nicht so aussieht, als ob sich nur einige wenige durch die unsägliche Raserei “gestört und belästigt” fühlen. Denn mit dem angekündigten Neubau des 3.BA zwischen Nordendstr. und Hauptstr. wird es wohl noch einige Zeit dauern.
Mich würde interessieren, wie viele Anwohner der F-E-Str. sich an die Polizei gewandt haben ausser den Mitliedern der Bürgerinitiative? Denn wenn sich nur einige beschweren, aber nichts unternehmen, ist es auch schwer, etwas zu erreichen. Ja, alle haben Recht – es dauert alles viel zu lange – aber warum rasen 99 Prozent der Kraftfahrer und halten sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen? Und ja, wir haben den Antrag auf Radargeräte gestellt – Antwort steht aus. Wann die Baumassnahme beginnt? Auch offen, wir haben Akteneinsicht beantragt und genehmigt, aber wegen des Virus dauert auch das länger als erwartet. Infos folgen, wenn Neuigkeiten zu berichten sind. AK
In der Friedrich-Engels-Str. zwischen Nordendstr. und Hauptstr. hat der Lärm derartig zugenommen, dass man es nicht mehr aushalten kann. Die Raserei ist nicht hinnehmbar! Zusätzlich fahren/rasen jetzt noch die Betonmischer etc. für das Bauvorhaben “Märk.Viertel/Reinickendorf” hier vorbei. Die Reaktion des BZA Reinickendorf: interessiert uns nicht, die Strassen von Pankow= ist Pkw zuständig. Sachlich korrekt – aber eine empörende Antwort – die an die Presse gegeben wurde. Alle Interventionen gegenüber der Polizei=Nichts. Deshalb hat die BI FES auch schon den Notruf der Polizei gewählt. AK